Heimliche Telefonüberwachung von US-Nachichtenagentur

AP vermutet einen Zusammenhang mit einer unliebsamen Berichterstattung über eine CIA-Aktion im Jemen. Betroffen waren demnach Anschlüsse von AP-Büros in New York, Washington, Hartford im Bundesstaat Connecticut und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von AP-Reportern.

Alles in allem seien damit mehr als 100 Mitarbeiter ins Visier der Emittler geraten, sagte AP-Chefredaktorin Kathleen Carroll am Dienstag dem Sender MSNBC. Sie habe etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt. "Wir finden das sehr besorgniserregend."

Protestbrief an Justizminister

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte am Montag in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten von Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung." Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

AP stellte die Aktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden.

Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

AP von Behörden nachträglich informiert

Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt in dem im Internet veröffentlichten Beschwerdebrief.

Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden, die den Zeitraum von April bis Mai 2012 umfassten. Die Agentur und die betroffenen Journalisten seien weder vor noch unmittelbar nach der Aktion darüber informiert worden. Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb Pruitt.

Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Die Regierung habe "kein denkbares Recht" auf diese Informationen, so Pruitt weiter. Dazu gehörten auch Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit besonders geschützten Quellen.

"Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmässiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten", schrieb Pruitt weiter.

Besonders besorgniserregend sei, dass AP weder informiert wurde, noch dass das Ministerium Schritte unternommen habe, die beschafften Daten auf eine laufende Ermittlung einzugrenzen. Schon allein die Datenmasse zeige, dass bestehende Gesetze verletzt worden seien.

Forderung nach Zerstörung der Daten

Der AP-Präsident fordert das Justizministerium auf, die Daten an die Agentur zurückzugeben und alle Kopien zu zerstören. Ausserdem verlangte Pruitt eine "sofortige Erklärung".

Der US-Nachrichtensender CNN zitierte aus einer Mitteilung des Justizministeriums, wonach die Behörde die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=586457

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