US-Regierung spioniert schon wieder bei den Medien

Das Justizministerium bezeichnet Rosen in einem Papier als «Mitverschwörer» in einem Spionage-Kriminalfall. Auslöser der Kontroverse war eine undichte Stelle im Aussenministerium namens Jin-Woo Kim, der Rosen die geheimen Informationen zu Nordkorea zugespielt haben soll.

Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserates, kritisiert die Vorgehensweise der US-Regierung. «Es handelt sich dabei um einen massiven Eingriff in das Redaktionsgeheimnis. Quellen und Informanten gehören geschützt», so Warzilek. Natürlich müsse man stets die sich gegenüberstehenden Interessen abwiegen, doch einen derartigen Eingriff sehe er nur bei konkreten aussergewöhnlichen Straftaten gerechtfertigt.

Weisses Haus gibt sich zugeknöpft

«Wir sind schockiert, dass wir erfahren müssen, dass James Rosen, nur weil er schlicht seinem Job als Reporter nachgeht, als krimineller Mitverschwörer bezeichnet wird», brüskiert sich Michael Clemente, stellvertretender Chef der Fox-New-Redaktion. «Das ist in der Tat ausgesprochen abschreckend. Wir werden unmissverständlich sein Recht verteidigen, ein Teil dessen zu sein, das bislang als freie Presse bekannt war.»

Das Oval Office schweigt sich zu den Vorwürfen aus und verweist auf «laufende Untersuchungen». Ein Sprecher des Präsidenten fügte hinzu, dass Obama überzeugt sei, dass es eine Presse brauche, die investigativ recherchieren könne. Es sei aber zugleich «wirklich wichtig», dass undichte Stellen in der Regierung nicht geduldet würden, da sie Menschenleben und die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Grossangriff auf Associated Press

Der aktuelle Spitzelverdacht reiht sich ein in eine Liste zahlreicher anderer Abhörvorwürfe, denen die Regierung Obama ausgesetzt ist. Wie erst vergangene Woche bekannt wurde, soll sich das Justizministerium im Vorjahr Zugang zu 20 Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verschafft und Verbindungsdaten von rund 100 AP-Journalisten ausspioniert haben. Der Lauschangriff steht offenbar in Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen vereitelten Terroranschlag im Jemen und einem damit einhergehenden Informationsleck in der Regierung.

Pressevertreter, Bürgerrechtsorganisationen und Politiker kritisieren den heimlichen Zugriff scharf. Warzilek sagt, die staatlichen Organe sollten sich besser darauf konzentrieren, dass keine vertraulichen Informationen durchsickern, anstatt dann im Nachhinein Journalisten auszuspähen. Obama selbst sieht sich angesichts der Aktion gegen die AP allerdings im Recht. Er entschuldige sich nicht, denn es sei für ihn als Oberbefehlshaber Teil seiner Aufgabe Lecks zu verhindern, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

tafi (Quelle: pte)

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