Samstag, 20. April 2013 / 12:02:00
CVP Schweiz fasst Parolen
Heiden AR - Die Delegierten der CVP Schweiz fassen am Samstag im ausserrhodischen Heiden die Parolen zu vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. CVP-Präsident Christophe Darbellay hält die Ventilklausel für ein gutes Instrument.
Dies sagte er in seiner Ansprache zur Eröffnung der Delegiertenversammlung in Heiden, wo Henri Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes, seinen Lebensabend verbracht hatte. Die Schweiz müsse in ihrer Migrationspolitik das humanitäre Erbe Dunants wahren und weiter entwickeln, sagte Darbellay.
Dunant und Niklaus von der Flüe
Im Sinne von Niklaus von der Flüe könne die Schweiz aber auch nicht ein offener Garten Eden sein für alle, die es aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen, sagte der Präsident der CVP Schweiz. «Die Sorgen der Bevölkerung müssen zwingend ernst genommen werden», sagte Darbellay vor den Delegierten.
Die flankierenden Massnahmen seien strikt umzusetzen. «Ebenso die Ventiklausel», sagte Darbellay. Die Klausel sei ein legales Werkzeug, welches in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union verankert sei. Der Anruf der Ventilklausel stehe der Schweiz zu, sagte der CVP-Präsident.
Die Anwendung der Ventilklausel ist zeitlich limitiert. Laut Darbellay muss möglichst bald eine Nachfolgelösung gesucht und gefunden werden. Eine Überführung ins Dauerrecht sollte ernsthaft diskutiert werden, sagte Darbellay. Die Schweiz sei attraktiv und dürfe nicht dafür bestraft werden.
Sonst solle die EU die Infrastruktur der Schweiz mitfinanzieren. «Wir schicken gerne Einzahlungsscheine für den Gotthard-Basistunnel nach Brüssel», sagte der Präsident der CVP Schweiz vor den rund 250 Delegierten.
Kinder von Prämien befreien
Darbellay machte sich im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik für den Schweizer Mittelstand stark. Dieser werde bei den Krankenkassenprämien überstrapaziert.
Deshalb forderte Darbellay im Namen der CVP Schweiz: Kinder seien von den Krankenkassenprämien zu befreien.
Vier Parolen
Die Delegierten der CVP Schweiz fassen am Samstag die Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni. Dann stimmt das Schweizer Volk über eine Verschärfung des Asylgesetzes und über die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats ab.
Die Delegierten fassen auch die Parolen über die 1:12-Initiative sowie die Erbschaftssteuer-Initiative. Wann diese beiden Volksbegehren zur Abstimmung kommen, ist noch nicht bestimmt.
bert (Quelle: sda)
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