Kein grünes Licht für Gripen-Kauf im Ständerat

Die kleine Kammer löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Die Bundesversammlung muss einmalige Ausgaben über 20 Millionen mit absolutem Mehr der Mitglieder beschliessen. Der Ständerat stimmte mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung - und verpasste damit das absolute Mehr um eine Stimme.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dann dem Kauf der Kampfflugzeuge mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ohne Ja zum Kredit ist dieses Ja allerdings nicht viel wert: Sollten die Räte am Ende die Ausgabenbremse nicht lösen, käme dies einem Nein zum Gripen gleich.

Weniger umstritten ist das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung des Flugzeugkaufs über einen Spezialfonds regelt. Diesem Gesetz stimmte der Rat mit 23 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dank dieses Gesetzes, das dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich das Volk zum Flugzeugkauf äussern, falls die Räte zustimmen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Nur wenige kritische Stimmen

In der Debatte des Ständerates hatte sich der knappe Ausgang zum Kredit nicht abgezeichnet. Die meisten Redner sprachen sich für den Flugzeugkauf aus. Die Bedenken zu den Risiken seien ausgeräumt, befanden viele. Aus den Reihen der Bürgerlichen gab es nur vereinzelte kritische Stimmen.

SP, Grüne und Grünliberale, welche den Kauf offiziell ablehnen, haben zusammen 15 Stimmen in der kleinen Kammer. In der Debatte kündigte ausserdem This Jenny (SVP/GL) an, er werde Nein stimmen. Ebenfalls kritisch zeigte sich der parteilose Thomas Minder (SH). Hinzu kamen dann aber weitere Nein-Stimmen aus den Reihen der Bürgerlichen, darunter jene von Raphaël Comte (FDP/NE) und Anne Seydoux (CVP/JU).

Kommission sah Bedenken ausgeräumt

Zwar stiess der Entscheid des Bundesrates für den schwedischen Gripen von Beginn weg auch in bürgerlichen Kreisen auf Skepsis. In den letzten Wochen schien sich aber der Wind zu drehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates sprach sich deutlich für den Gripen aus.

Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) erklärte das (vermeintliche) Schwinden der Bedenken damit, dass die Kommission sich ein Jahr lang intensiv mit dem Flugzeugkauf befasst habe. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Evaluation korrekt durchgeführt worden sei. Ein kleines Risiko besteht aus Sicht der Kommission darin, dass das Flugzeug noch entwickelt werden muss. Weitere Risiken sehen die Befürworter aber nicht, auch keine finanziellen: Schweden sei ein verlässlicher Partner, betonten sie.

Luftschlacht über dem Mittelland?

Zu reden gaben im Rat nicht nur die Details, sondern auch das Grundsätzliche. «Mit Blick auf die Abstimmung ist dem Volk zu erklären, weshalb wir eine Luftwaffe brauchen», sagte Hans Altherr (FDP/AR). Für ihn und die meisten anderen Ständeratsmitglieder schien die Antwort aber klar: Eine Armee ohne leistungsfähige Luftwaffe wäre unglaubwürdig.

Anders sehen dies die Vertreter der Linken. Roberto Zanetti (SP/SO) warf die Frage auf, warum die Schweiz in der Luftraumüberwachung nicht mit Nachbarländern kooperiere oder sich an einem Programm der NATO beteilige. «Rechnet der Bundesrat tatsächlich mit einer Luftschlacht über dem Mittelland?», fragte der SP-Ständerat. «Ich sehe die Wahrscheinlichkeit nicht.»

Für Armee, gegen Gripen

Dieser Sichtweise schloss sich This Jenny (SVP/GL) an. Dass die Schweiz ihren Luftraum gegen Angreifer verteidigen müsse, sei so unwahrscheinlich wie dass die Aare in Richtung Alpen fliesse. «Ich bin für die Armee, aber gegen diesen Gripen-Kauf», sagte Jenny. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeuge ihn nicht.

Die Gegner sind der Ansicht, das Geld könnte besser eingesetzt werden als für den Kauf von Flugzeugen. Sie zweifeln aber auch am konkreten Vorhaben.

hä (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=578537

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