Dienstag, 9. April 2013 / 17:35:19
Nationalratskommission lehnt Abstriche bei Armee ab
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates will bei der Armee weniger sparen als der Bundesrat. Das hält sie in einem Mitbericht an die für das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) zuständige Finanzkommission fest.
Mit dem auf Geheiss des Parlaments vorgelegten Sparpaket will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Die SIK-Mehrheit pocht nun aber darauf, dass der jährliche Ausgabenplafond für die Armee in den Jahren 2014 bis 2017 auf insgesamt 20 Milliarden Franken festgesetzt wird.
Dies entspreche der vom Nationalrat angenommenen Kommissionsmotion, die den jährlichen Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festsetzt, sagte Präsidentin Chantal Galladé am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Minderheit sehe darin einen «krassen Widerspruch» zum Sparpaket. Gebe es mehr Geld für die Armee, steige der Spardruck andernorts.
Der Bundesrat möchte den Ausgabenplafond bei 4,7 Milliarden Franken festlegen. Er ist der Ansicht, dass die Armee mit diesen Mitteln ihren Auftrag erfüllen kann.
Die SIK wehrt sich auch dagegen, dass bei den Verteidigungsattachés gespart werden soll. Diese sicherten der Schweiz den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, sagte Galladé.
Auch die Kürzungen der Forschungsbeiträge an das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich sowie der Beiträge an die Kantone für die Sicherstellungsdokumentation im Kulturgüterschutz lehnt die SIK ab.
Zuvor hatten bereits andere Parlamentskommissionen das Sparpaket kritisiert. Auch sie wehren sich gegen Massnahmen, die ihre Tätigkeitsgebiete betreffen, wie Ende März bekannt wurde.
fest (Quelle: sda)
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