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Freitag, 22. Februar 2013 / 07:32:00Genfer Kantonsparlament gibt Polizeikorps mehr KompetenzenGenf - Zu Gunsten der Sicherheit erhalten die Polizeikorps im Kanton Genf mehr Kompetenzen. Gegen den Willen der Linken hiess der Grosse Rat nach langer Debatte eine Vorlage gut, die vorbeugende Überwachungen und Untersuchungen sowie verdeckte Ermittlungen ermöglicht.Ob Pädophilie, Betäubungsmittelhandel, Überfall, Menschenhandel: Der Gesetzestext ziele darauf ab, kriminelle Netzwerke zu vereiteln und die Sicherheit wieder herzustellen, sagte Staatsrat Pierre Maudet zu der Vorlage. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten der Vorlage am Donnerstag zu. Vertreter von SP und Grünen bezweifelten unter anderem, ob die mit Bundesrecht vereinbar sei. Zudem kritisierten sie die vagen Vorgaben für die Aufbewahrung von Daten im Zusammenhang mit den Grundrechten. Ausserdem forderten sie, dass das Gesetz nur schwere Verstösse erfassen dürfe. Eine zweite Vorlage passierte ohne Gegenstimme. Sie erlaubt es Gemeindepolizisten und Grenzwächtern, bei einfachen Verstössen einzugreifen, zum Beispiel gegen das Betäubungsmittelgesetz oder die Verkehrsregeln. Die Verfahren können die Korps selbst bis zum Ende führen, ohne wie heute die Kantonspolizei beizuziehen.
hä (Quelle: sda)
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