Donnerstag, 21. Februar 2013 / 15:30:00
Aargauer Regierung steht nicht hinter der «Basler Erklärung»
Aarau - Die Aargauer Regierung setzt keine Unterschrift unter die so genannte «Basler Erklärung». Mit dieser wollen Schweizer und deutsche Politiker die Elektrifizierung der mit Diesel betriebenen Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen (D) bei Schaffhausen vorantreiben.
Die Weigerung des Kantons Aargau, die Erklärung zu unterschrieben, zielt allerdings nicht gegen die Bahnstrecke als solches, sondern gegen den Fluglärm-Staatsvertrag und das Steuerabkommen mit Deutschland. Beide wurden zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelt, und in beiden Fällen stellt sich Deutschland nun quer.
Der Kanton Aargau wolle ein Zeichen setzten und den Bundesrat in seiner Haltung gegenüber diesen beiden Verträgen unterstützen, sagte der Aargauer Regierungssprecher Peter Buri zu einer Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag. Es handle sich um Vertragswerke, die für den Kanton Aargau sehr wichtig seien.
Die «Basler Erklärung» war am 18. Januar in Basel von Schweizer und deutschen Politikern verabschiedet worden. Die Erklärung sollte gemäss dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels ein starkes gemeinsames Signal an die Regierungen von Deutschland und der Schweiz sein.
Man wolle Bern und Berlin, wo über die Bundesmittel entschieden werde, zeigen, dass die grenzüberschreitende Region entlang der insgesamt rund 100 Kilometer langen Bahnstrecke entschlossen sei, das Projekt unverzüglich voranzutreiben, sagte Wessels damals.
Der Kanton Aargau war bei der Verabschiedung der «Basler Erklärung» nicht vertreten. Absichtserklärungen seien Sache der Gesamtregierung, sagt Regierungssprecher Buri. Die Sache sei später ohne Antrag in die Regierung gebracht und behandelt worden.
Unterschrieben wird die Erklärung nach dem Ausstieg des Kantons Aargau nun von den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den beiden Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie vom Land Baden-Württemberg.
tafi (Quelle: sda)
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