Kommission will Staatsvertrag trotz deutscher Blockade ratifizieren

Vor dem Entscheid hörte die Kommission Vertreter der betroffenen Kantone und Gemeinden, des Flughafens Zürich, der Fluggesellschaft Swiss, der Flugsicherung Skyguide sowie Bürgerorganisationen an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Dabei kam die Kommission laut Mitteilung zum Schluss, dass der Vertrag als Kompromiss akzeptabel sei und die Alternativen schlechter ausfallen würden. Beispielsweise könnte Deutschland das An- und Abflugregime einseitig verschärfen.

Zur Umsetzung des Abkommens in der Schweiz verlangt die Kommission, dass die Lösung für alle betroffenen Kantone und Gemeinden akzeptabel sein müsse. Wegen des Abkommens muss der Fluglärm auch im Landesinnern neu verteilt werden, beispielsweise wegen neuer Anflugrouten.

Vertrauen schaffen

Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats sprach sich einstimmig für den Vertrag aus, wie es weiter heisst. Sie sieht die Ratifikation durch die Schweiz als vertrauensförderndes Signal an Deutschland und erhofft sich davon Rechtssicherheit. Der Ständerat befasst sich voraussichtlich im März mit dem Geschäft.

Mit dem Staatsvertrag wollen die Schweiz und Deutschland den jahrelangen Fluglärmstreit beilegen. Anflüge auf den Flughafen Zürich würden ab 18 Uhr - drei Stunden früher als heute - nicht mehr über süddeutsches Gebiet abgewickelt. Deutschland würde dafür auf eine zahlenmässige Beschränkung der Anflüge verzichten und am Morgen Anflüge eine halbe Stunde früher zulassen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer legte jedoch die Ratifikation des Abkommens Ende November auf Eis, nachdem aus dem Bundesland Baden-Württemberg heftiger Widerstand laut geworden war. Umstritten ist die Interpretation des Vertrags. Von Deutschland geforderte Nachverhandlungen lehnt die Schweiz ab. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich indes bereit, offene Fragen zu klären.

fest (Quelle: sda)

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