Parlament in Sofia billigt Rücktritt der Regierung Borissow

Zur Lösung der schweren Krise in Bulgarien möchte Staatspräsident Plewneliew mit allen Parlamentsparteien über die Formierung einer neuen Regierung sprechen. Damit wolle er eine Auflösung des Parlaments vermeiden, damit sich die Abgeordneten mit den drängenden Problemen des Landes befassen können.

Sollte keine Regierung zustande kommen, müsse es «so bald wie möglich» vorgezogene Parlamentswahlen geben, erklärte der Staatspräsident am Donnerstag.

Rücktritt nach Protesten

Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow war am Mittwoch nach teilweise gewalttätigen Protesten gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole zurückgetreten. Das Parlament in Sofia billigte am Donnerstag den Rücktritt. Er erfolgte gut vier Monate vor den regulären Parlamentswahlen im Juli.

Den im Internet organisierten Aktivisten versprach der Präsident eine Beteiligung an einem «gesellschaftlichen Rat» unter seiner Führung, zusammen mit Gewerkschaften und Bürgerorganisationen.

Doch die Forderungen der Demonstranten nach einer Grossen Volksversammlung, die die Verfassung ändern soll, lehnte Plewneliew vorerst ab, da dieser Schritt gut vorbereitet werden müsse. Die Aktivisten kündigten weitere Aktionen an, darunter eine Grosskundgebung am Sonntag in Sofia.

Borissow und auch die zweitgrösste Fraktion der Sozialisten hatten bereits erklärt, dass sie auf ein Regierungsmandat verzichten wollen.

Es bleibt offen, ob eine kleinere Partei eine neue Regierung bilden möchte. Wenn nicht, dann muss der Staatspräsident eine Interimsregierung bilden. Neuwahlen können nach Einschätzung von Experten erst Ende April oder Anfang Mai stattfinden.

hä (Quelle: sda)

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