Rund elf Millionen papierlose Einwanderer

«Die Republikaner verlieren die Unterstützung der Latinos», sagte der republikanische Senator John McCain. Er gehört zu einer Gruppe von Senatoren, die gemeinsam mit einigen Demokraten einen Reformplan zum Einwanderungsrecht erarbeitet haben. «Die demografische Entwicklung zeigt: Sollten wir die Spanisch sprechenden Wähler weiterhin polarisieren, stehen die Chancen schlecht, künftig noch die Mehrheit stellen zu können.»

Fast zeitgleich mit dem überparteilichen Vorstoss der Senatoren stellte Präsident Barack Obama seine eigenen Pläne für ein neues US-Einwanderungsrecht vor − einer der seltenen Momente von Konsens zwischen dem Präsidenten und Vertretern beider Parteien im Kongress. «Die gute Nachricht lautet: Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheinen Republikaner und Demokraten bereit, das Problem gemeinsam anzugehen», so Obama.

Die Aussengrenzen schärfer sichern

Die Vorschläge sind weder besonders präzise noch sonderlich neu: Unter anderem ist vorgesehen, die Aussengrenzen des Landes schärfer zu sichern, sodass es illegalen Einwanderern erschwert wird, das Land zu betreten. Andererseits soll den 11 Millionen Menschen, die sich bereits unerlaubt im Land aufhalten, der Weg zur US-Staatsangehörigkeit erleichtert werden.

Stolz bezeichnet sich Amerika als Einwanderer-Nation, schlägt sich jedoch gleichzeitig mit enorm vielen Neuankömmlingen herum, denen die Einreise nie gewährt wurde. Sie stammen aus allen Teilen der Welt; knapp zwei Drittel von ihnen sind jedoch aus Mexiko. Nach einer Schätzung der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung ACLU wurden Mitte der 1990er Jahre etwa 70'000 illegale Einwanderer pro Jahr in den USA verhaftet. Durch die verschärften Kontrollen sollen es mittlerweile jährlich ca. 400'000 Menschen sein.

Die Demokraten stellen sich gerne als Freunde der Immigranten dar. Obama hat zum Beispiel die Gesetzeslage für die jüngsten Einwanderer etwas gelockert. So können illegale Einwanderer, die bereits als Kinder in die USA kamen, im Falle einer Abschiebung einen Aufschub von zwei Jahren erwirken.

Die Republikaner waren bislang eher entschlossen, das Einwanderungsrecht in seiner alten Form beizubehalten und die illegalen Einwanderer des Landes zu verweisen. Ausser der wenigen konservativen Abgeordneten, die an dem Reformpaket arbeiten, steht der Rest der Partei nicht geschlossen hinter den Vorschlägen.

Das politische Überleben der Republikaner

Doch für die Republikaner geht es auch um das politische Überleben − und rechnen können die Konservativen: Die vielen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, haben eine Schattenwirtschaft und eine Subkultur entstehen lassen, die die anderen 300 Millionen Bürger nicht gänzlich ignorieren können. Denn viele Stimmberechtigte, die selbst Einwanderer sind, beeinflusst bei den Wahlen oft die Einstellung zur Einwanderungspolitik der Parteien.

Die Beispiele von Obama, der die Präsidentschaftswahl zweimal gewonnen hat, und Senator McCain, der zweimal Anlauf nahm und beide Male verlor, zeigen deutlich den grossen Einfluss der Hispanics bei Wahlen. Sie gelten inzwischen als die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe Amerikas.

Bei der letzten Wahl im November gaben 71 Prozent der Hispanics Obama ihre Stimme, während der Republikaner Mitt Romney nur 27 Prozent erhielt. Der Präsident verdankt seine Wiederwahl nicht zuletzt der Spanisch sprechenden Bevölkerung und diesem ungleichen Ergebnis.

An Romney liess sich der Abwärtstrend der Republikaner gut ablesen: Der Republikaner erhielt in dieser Wählergruppe 4 Prozent weniger Stimmen als McCain, der sich 2008 um das Amt des Präsidenten bewarb. McCain wiederum schnitt schlechter ab als sein Vorgänger George Bush, der die Wahl 2004 gewann und bei den US-Latinos auf stattliche 44 Prozent kam.

Washington will zwar die Vielzahl neuer Immigranten nicht bedingungslos willkommen heissen, kann sie andererseits aber auch schwer abweisen. Die Republikaner sind bei der Lösung dieser Frage gewiss nicht einer Meinung, doch sie haben erkannt, dass Amerika ein Problem hat − und ihre Partei ebenso.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=574185

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