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Mittwoch, 30. Januar 2013 / 07:36:13
Obama fordert rasche Einwanderungsreform
Washington - US-Präsident Barack Obama hat rasche Schritte hin zu einer Reform der Einwanderungsgesetze gefordert. Den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA müsse ein «Weg zur Staatsbürgerschaft» aufgezeigt werden, sagte Obama am Dienstag in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada.
Ausserdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben. «Die Zeit ist reif für eine vernünftige und umfassende Einwanderungsreform», sagte Obama. Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen.
Die Vorschläge Obamas decken sich mit einem am Montag vorgestellten überparteilichen Arbeitspapier mehrerer Senatoren. Obama begrüsste das Konzept aus dem Senat und mahnte angesichts der «emotionalen» Debatte über das gesellschaftlich umstrittene Thema zur Eile. Ansonsten werde er dem Kongress seinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.
Mit der Reform des Einwanderungsrechts geht Obama eines seiner zentralen Wahlversprechen an. Das Thema sorgt in den USA seit Jahrzehnten für Streit. Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestossen, das Gesetz war jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.
Angesichts des wachsenden Einflusses der Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdenken führende republikanische Politiker derzeit aber die Haltung ihrer Partei. Obama verdankt seine Wiederwahl am 6. November nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei denen der Präsident laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Stimmen kam.
alb (Quelle: sda)
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