Bundesräte erzielen am WEF wenig greifbare Fortschritte

Am WEF liessen sich Probleme nicht abschliessend lösen, aber man könne den Lösungsweg diskutieren und nächste Treffen vereinbaren, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag zum Abschluss des 43. Weltwirtschaftsforums in Davos.

In ungezwungener Atmosphäre seien in kurzer Zeit Gespräche mit zahlreichen Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft möglich. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann führte 30 Gespräche, wodurch er nach eigenen Angaben zwei Monate Reisezeit einsparte.

Widmer-Schlumpf warb bei ihren Amtskollegen aus Belgien und Irland für die Abgeltungssteuer und beschwerte sich beim französischen Finanzminister Pierre Moscovici über das abrupte Vorpreschen in der Pauschalbesteuerung. Was aus all den vereinbarten Treffen der Bundesräte und den zahllosen spontanen Kontakten am WEF wird, lässt sich nur schwer messen.

Zurückhaltende Kommunikation

Mit Ankündigungen sind die Bundesräte nach den zerplatzten Hoffnungen im letzten Jahr zurückhaltender geworden: Doris Leuthard hatte Durchbrüche im Fluglärmstreit und beim Stromhandelsabkommen mit der EU verkündet. Widmer-Schlumpf stellte eine Lösung des Steuerstreits mit den USA bis Ende 2012 in Aussicht; heuer wollte sie zum Zeitplan «nichts mehr sagen».

Am WEF 2013 war in diesem Dossier auch kein entscheidender Schritt möglich, da wegen der Regierungsumbildung kein Minister aus den USA angereist ist. Ebenso liess sich das geplante Freihandelsabkommen mit China vor der Einsetzung der neuen chinesischen Regierung im April nicht entscheidend voranbringen.

Und die Steuerabkommen mit Italien und Deutschland sind wegen anstehender Wahlen auf Eis. Mit der deutschen Regierung kamen denn auch einige wichtige Treffen nicht zustande: Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb wegen Grippe zuhause und Kanzlerin Angela Merkel gab Bundespräsident Ueli Maurer einen Korb.

Maurer durchbrach Charmeoffensive

Vielleicht reagierte sie etwas verschnupft darauf, dass Maurer die Begrüssungsrede am WEF hauptsächlich dazu nutzte, die Machtpolitik grosser Staaten zu kritisieren. Er habe viel positive Resonanz erfahren und wohl «einigen kleinen Staaten aus dem Herzen gesprochen und einigen grösseren Staaten ins Gewissen geredet», sagte Maurer.

Nicht davon irritieren liess sich das flächenmässig grösste Land der Welt: Der russische Premierminister Dmitri Medwedew nahm sich am WEF Zeit für ein Treffen mit Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter. Diese bedankten sich, dass Russland der Schweiz erstmals ermöglicht, an einem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure teilzunehmen.

Fraglich blieb, ob die Schweiz auch am G20-Gipfel Ende Jahr als Zaungast anwesend sein darf und Australien als nächste G20-Präsidentschaft die Schweiz zu den Vorbereitungstreffen einladen wird.

Oben auf der Agenda der Schweizer Aussenpolitik stehen mehrere Baustellen mit der EU, so die Frage um den automatischen Nachvollzug von EU-Recht oder die Unternehmenssteuern, wo Finanzministerin Widmer-Schlumpf ein Rahmenabkommen vorschlagen will. «Widerstandsfähige Dynamik» hiess das WEF-Motto: zumindest Dynamik hat der Bundesrat mit seinem Gesprächsmarathon bewiesen.

asu (Quelle: sda)

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