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Die Verabschiedung einer Verfassung ist die Voraussetzung für Parlamentswahlen. (Archivbild)

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Samstag, 22. Dezember 2012 / 09:35:41

Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten begonnen

Kairo - In Ägypten hat am Samstag die zweite und zugleich letzte Runde der Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. An der Reihe war diesmal vorwiegend die Landbevölkerung in 17 der 27 Provinzen.

Es wird mit einer deutlichen Zustimmung der rund 25 Millionen Stimmberechtigten gerechnet, denn in den Dörfern und Kleinstädten haben die Islamisten um Präsident Mohammed Mursi einen noch stärkeren Rückhalt als in den Grossstädten.

Dort hatten vor einer Woche nicht bestätigten Ergebnissen zufolge 57 Prozent der Stimmberechtigten für den Verfassungstext gestimmt. Die Opposition läuft gegen das Regelwerk Sturm. Am Freitag kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis mit Dutzenden Verletzten.

Die Wahllokale sollen am Samstag um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) schliessen. Bei grossem Andrang können sie aber länger geöffnet bleiben. Mit vorläufigen Ergebnissen wird frühestens am späten Abend gerechnet. Für die Gewährleistung der Sicherheit wurden 120'000 Soldaten mobilisiert, die weitere rund 130'000 Polizisten unterstützen sollen.

Gegensätzliche Positionen

Die Debatte um die Verfassung hat das bevölkerungsreichste arabische Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Frauen und Minderheiten wie Christen sehen ihre Rechte beschnitten.

Die liberale und linke Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstextes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantieren und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiten.

Die Islamisten betrachten das neue Grundgesetz dagegen als einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie. Die Verabschiedung einer Verfassung ist die Voraussetzung für Parlamentswahlen.

knob (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=569068

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