Montag, 24. Dezember 2012 / 12:59:28
Langes Warten auf Wahlergebnisse in Ägypten
Kairo - Das offizielle Ergebnis des Verfassungsreferendums in Ägyptens soll am Dienstag bekanntgegeben werden. Das sagte der Chef der Wahlkommission, der Richter Samir Abu al-Matti, am Montagabend amtlichen Medien. Ursprünglich sollte das Endergebnis noch am Montag verkündet werden.
Eine Annahme des islamistisch geprägten Regelwerks gilt als sicher. Sowohl die regierenden Muslimbrüder als auch die Opposition gehen von einer deutlichen Mehrheit aus. Die Verfassung ist die Voraussetzung für Neuwahlen. Sollte die Zustimmung bestätigt werden, finden diese in rund zwei Monaten statt.
Religion gewinnt an Einfluss
Nach inoffiziellen Zahlen hatte sich bei der Abstimmung in zwei Wahlgängen eine Mehrheit der Ägypter mit 64 Prozent für die von den Islamisten geschriebene Verfassung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.
Mit der neuen Verfassung bekommen islamische Religionsgelehrte mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Liberale, Linke und Christen befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die in dem neuen Regelwerk wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.
Der Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei bot Präsident Mohammed Mursi unterdessen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit dem liberalen Lager an, um die politische Unsicherheit in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land zu beenden. Er sei in dieser Frage bereit, dem Islamisten Mursi die Hand zu reichen, sagte El Baradei der Tageszeitung «Al-Schorouk».
Schura einberufen
Präsident Mursi ging derweil wieder zum Tagesgeschäft über. Für Mittwoch berief er nach Angaben des Staatsfernsehens die erste Sitzung des nun vollständigen Schura-Rats ein.
Das Staatsoberhaupt hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt - also insgesamt 90 Abgeordnete. Die meisten sind Islamisten, aber auch 15 koptische Christen zogen neu in das Gremium ein.
Ersatz für Parlament
Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen werden, wie es das ägyptische Recht vorsieht, vom Präsidenten bestimmt.
Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschliessen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das erste nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Die Wahl eines neuen Parlaments ist innerhalb von zwei Monaten vorgesehen.
alb (Quelle: sda)
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