Toni Brunner: Schweiz hat keine Führung

In der Europapolitik des Bundesrates sieht Brunner Konzeptlosigkeit. Auch zum Finanzplatz fehle eine Strategie, die Folge sei der Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Nun schwappe die Planlosigkeit noch auf die Innenpolitik über. In den parlamentarischen Entscheidungsprozessen würden immer häufiger reguläre Abläufe missachtet, würden Verfahren überstürzt und verkürzt.

Diese Praxis gelte für alle Departemente, betonte Brunner und kritisierte selbst das VBS, das Departement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer: Es sei unseriös, dass man sich innert zehn Tagen zur Botschaft zu den Olympischen Winterspielen 2022 mit Bundesausgaben von rund einer Milliarde Franken äussern müsse.

In der Energiepolitik ortet der SVP-Präsident wohl ein Ziel, aber keinen glaubwürdigen Plan. Der Bundesrat präsentiere zwar ein Bündel von Energieideen, doch baue er auf Luftschlösser. Man wisse nicht, wie der Strombedarf im Inland mit Eigenproduktion gedeckt werden könne.

Schneeballsystem Zuwanderung

Statt die Sozialwerke zu sanieren, setze der Bundesrat auf ein Schneeballsystem namens Zuwanderung, so Brunner. Das sei fahrlässig. In der Landwirtschaftspolitik wolle der Bundesrat die Ernährungssouveränität abbauen. In der Raumplanung fokussiere er sich auf die Metropolitanregionen. Arbeitsplätze gehörten aber nicht nur in die Zentren.

An die Adresse von CVP und SP fragte Brunner, ob sie noch dem eigenen Land verpflichtet seien. Die CVP feiere den 100. Geburtstag und müsse mangels profilierter Persönlichkeiten in den eigenen Reihen als Hauptredner einen Deutschen, Heiner Geissler, einladen.

Die SP müsse man vorab im Ausland suchen. Hintertreibe sie nicht gerade den Finanzplatz Schweiz in Brüssel oder Berlin, so finde man SP-Präsident Christian Levrat derzeit bei Barack Obama.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=561544

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