Klares Nein der SVP zum Raumplanungsgesetz

An der Delegiertenversammlung erläuterte der Berner Nationalrat Albert Rösti das im August verabschiedete Positionspapier der SVP zur Raumplanung. Der Partei gehe es darum, das Kulturland zu schützen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern. Die vom Bundesrat postulierte Trennung von wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Natur und Landschaft anderseits erachte die SVP als untauglich.

Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes vertrat der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann. Die Revision, der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Landschaftsinitiative, sei neben der Einschränkung der Zuwanderung notwendig, um den Kulturlandverbrauch zu begrenzen, sagte Hausammann. Sie sei in der Praxis umsetzbar, setze auf bewährte Instrumente und entspreche den wichtigsten Forderungen der SVP.

Die wirkliche Gefahr geht nach Ansicht von Hausammann von einer Annahme der Landschaftsinitiative aus. Diese käme bei einer Ablehnung der Revision vor das Volk und hätte, wie die Erfahrung zeige, grosse Chancen. Sie würde zu der von der SVP unerwünschten Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund führen.

Gegenvorschlag inakzeptabel

Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte eine Annahme der «populären und gefährlichen» Landschaftsinitiative verhindern. Dennoch empfiehlt er ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Vorlage des Bundesrates sei zwar durchaus massvoll gewesen. Doch in der parlamentarischen Beratung sei sie laufend verschärft worden, so dass sie in einigen Punkt gar weiter gehe als die rot-grüne Landschaftsinitiative.

Vor allem drei Bestimmung in der Revision seien inakzeptabel, so Rime: Die Rückzonungspflicht für Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre übersteigen; Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung; sowie die Mehrwertabgabe. Solche eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen seien selbst in der Landschaftsinitiative nicht vorgesehen.

Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP. Neun von zehn Rednern sprachen sich gegen die Gesetzesrevision aus. Sie bezeichneten den Gegenvorschlag als «sozialistisch-kommunistisch» (Nationalrat Pirmin Schwander), der von «Angst und Neid» geprägt sei, als Angriff auf die Souveränität der Kantone und Gemeinden, auf den Föderalismus.

Ein einziger Redner, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler, setzte sich für die Vorlage ein, ein Kompromiss, der zwar nicht das Gelbeste vom Ei sei, aber doch nicht schlecht. Es bestehe Handlungsbedarf bei der Raumplanung.

Die Gegner betrieben Schwarzmalerei. Wenn man diese Revision nicht annehme, drohe die Schocktherapie der Landschaftsinitiative oder - wenn diese abgelehnt werde - die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes, warnte Tännler vergeblich.

bert (Quelle: sda)

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