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Montag, 24. September 2012 / 18:18:47
Ständerat lehnt SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ab
Bern - Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat empfiehlt er die eidgenössische SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
Vergeblich versuchten einzelne Vertreter anderer Parteien, dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft zu machen. Eine Volkswahl sei demokratischer und würde der Schweiz eher entsprechen, sagte etwa der Genfer Grüne Robert Cramer.
Die SVP hatte ihre Initiative im Gefolge der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher lanciert. Die Initianten verlangen, dass die Mitglieder des Bundesrates vom Volk in direkter Wahl nach dem Majorzsystem gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen, wobei die gesamte Schweiz ein einziger Wahlkreis wäre.
Der Bundesrat hatte die Initiative bereits Anfang Jahr ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das seit der Gründung des Bundesstaats bestehende Modell der Bundesratswahl durch das Parlament habe sich bewährt, es berücksichtige die wichtigsten Parteien, Regionen und Sprachgruppen.
fest (Quelle: sda)
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