Donnerstag, 25. August 2011 / 15:32:00
SVP-Initiative zur Volkswahl steht
Bern - Die Initiative der SVP zur «Volkswahl des Bundesrats» ist formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Prüfung der Bundeskanzlei ergab, dass 108'826 der knapp 110'000 Anfang Juli eingereichten Unterschriften gültig sind.
Die SVP strebt mit der Initiative einen Systemwechsel an: Nicht mehr die vereinigte Bundesversammlung soll die Bundesräte wählen, sondern das Volk. Die Wahl soll gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz während der Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.
Majorzwahl mit Sonderregeln für Sprachminderheiten
Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Hätten im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so fänden ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reichen würde.
Damit aber die Sprachminderheiten nicht unter die Räder kommen, müssen gemäss Initiative mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den französischsprachigen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.
Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten jene Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und der lateinischen Schweiz andererseits erreicht haben. Dieser Wahlmodus stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras.
Gegner sehen Schwächung des Konkordanzsystems
Die SVP reagierte mit ihrer Initiative unter anderem auf die Abwahl von Christoph Blocher. Von der Volkswahl erhofft sich die SVP, in Zukunft mehr und vor allem von der Partei auch unterstützte Bundesräte zu stellen. Bei einer Volkswahl entfielen die Absprachen unter den Parteien, argumentiert die SVP.
Die Gegner der SVP-Initiative sehen in der Volkswahl eine Schwächung des schweizerischen Konkordanzsystems. Regionale und sprachliche Minderheiten könnten trotz Sonderregel diskriminiert werden. Ausserdem befürchten die Gegner eine Amerikanisierung des Systems, so dass immer mehr die finanziellen Mittel über die Wahl entscheiden würde.
dyn (Quelle: sda)
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