Bundesrat lehnt Initiative zur Wehrpflicht-Abschaffung ab

Die Regierung will aus Gründen der Sicherheit und Effizienz sowie aus staatspolitischen Überlegungen an der Wehrpflicht festhalten, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Deshalb empfiehlt die Regierung die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zur Ablehnung.

Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht für die Schweizer Armee weiter die beste Grundlage bildet. Eine Freiwilligenmiliz - das wäre die Folge der Initiative - könnte die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden, hält der Bundesrat fest. Wenn die Armee nicht mehr genügend Personen zur Verfügung hätte, würden darunter auch Katastropheneinsätze leiden.

Rasche Mobilisierung

Bei einer Bedrohung sei die Wehrpflicht ausserdem die wirksamste Methode, «rasch die nötige Anzahl Truppen» aufzubieten. Dafür könne die Armee bei geringer Bedrohung die Truppenbestände tief halten.

Die Militärdienstpflicht stelle zudem für Schweizer Bürger eine Pflicht dar, mit der die Bürger sich für das Gemeinwohl engagierten. Das sei das Gegenstück zu den Rechten. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Vorstellung «staatspolitisch fest verankert» und gehört zum politischen System der Schweiz.

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» verlangt, dass die Schweiz die Wehrpflicht abschafft. Dafür soll es einen freiwilligen Zivildienst geben, der auch Frauen offen stünde. Die Armee würde nicht abgeschafft, sie würde sich aber aus Freiwilligen zusammensetzen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte die Initiative im vergangenen Januar ein. Das Begehren kam mit rund 107'000 Unterschriften zustande. Das Parlament wird sich frühestens im Winter mit der Initiative beschäftigen. Eine Volksabstimmung könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=556785

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