Keine Veröffentlichung von Gripen-Abkommen

Das Abkommen enthalte «sehr sensible Daten», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Dienstag an einem Kasernengespräch in Thun. Die Vereinbarung geht nun zuerst in den Gesamtbundesrat - voraussichtlich Anfang Oktober.

Publiziert werde das Abkommen ohne die geheimen Informationen dann, wenn Schweden mit einer Publikation einverstanden sei, sagte Maurer. Ihm zufolge ist denkbar, dass der Vertrag in die Antwort auf den Bericht der Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission einfliesst. Diese stuft den Kauf des Gripen in ihrem Bericht als Risiko ein.

Schweden garantiert Fixpreis für den Gripen

Der schwedische Staat garantiert der Schweiz, die 22 Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken zu liefern, wie Maurer weiter sagte. Inbegriffen seien sämtliche Entwicklungskosten. Unklar ist, was im Falle eines Vertragsbruchs durch Schweden geschehen würde.

Die Verhandlungen hätten mit der schwedischen Regierung stattgefunden, sagte Maurer. Dass ein Staat als Garant wirke, sei im Schweizer Rüstungsgeschäft «einmalig». Die beiden Staaten haben die Rahmenvereinbarung am Freitag vergangener Woche abgeschlossen.

Im Vorfeld waren Befürchtungen laut geworden, im Kaufpreis für den Jet des schwedischen Herstellers Saab könnten nicht alle Entwicklungskosten einberechnet sein. Dies sei nicht der Fall, sagte Maurer: «Sämtliche Entwicklungskosten sind inbegriffen.» Schweden garantiere den Preis zudem in Schweizer Franken. Eine erste Tranche von 300 Millionen Franken soll 2014 bezahlt werden.

Für den Lieferzeitplan hat die Schweiz mit Schweden einen Kompromiss ausgehandelt: Saab liefert der Schweiz die ersten 11 Gripen ab Mitte 2018 bis 2019. Die restlichen 11 Jets folgen 2020 und 2021. Die Schweden erhalten die ersten drei Jets im zweiten Quartal 2018.

Fünf Jahre Miet-Jets

Im April hatte der Bundesrat beschlossen, den Gripen-Kauf um zwei Jahre zu verschieben. Dies, weil er sie nicht kaufen will, bevor Schweden die Jets beschafft.

Als Überbrückung und um die alten F/A-18-Jets zu entlasten, wird die Schweiz nun zwischen 2016 und 2020 Flugzeuge mieten: 8 Gripen C und 3 Gripen D. Sie schlagen jährlich mit 44 Millionen Franken zu Buche.

Gemäss Maurer garantiert der schwedische Staat in der Rahmenvereinbarung, dass der Gripen E die spezifizierten Leistungen erreichen und operationell wirksam sein wird. Spätere Weiterentwicklungen sollten nur nötig werden, um neue operationelle Anforderungen zu erfüllen. Zudem sind die Preise fest, und der Gripen E wird gemäss Zeitplan geliefert.

Nur ein Sitz im Jet

Für die Schweizer Seite hat Botschafter Christian Catrina die Verhandlungen mit Schweden geführt. «Es waren sehr harte Verhandlungen», sagte Catrina am Dienstag. In sieben Treffen - in Stockholm und in Kloten ZH - habe man sich auf das Abkommen geeinigt.

Der Skepsis von Medienvertretern, ob die Lösung für die Schweiz vorteilhaft sei, entgegnete Catrina: «Wir haben offenbar sehr gut verhandelt, den Rest müssen sie die Schweden fragen.»

Fest steht: Auf den Gripen F, den Zweisitzer, muss die Schweiz verzichten. Schweden liefert lediglich den Einsitzer vom Typ E. Diesen Punkt listet Maurers Departement als einzigen Minuspunkt unter zahlreichen Vorteilen der Zusammenarbeit mit Schweden auf.

Sowohl Bundesrat Maurer als auch Luftwaffenchef Markus Gygax rechtfertigten diesen Entscheid. Beim Zweisitzer hätte der Platz für eine Bordkanone gefehlt, sagte Maurer. Gygax sprach von «keiner schmerzhaften Konzession».

Der Gripen-Kauf kam in jüngster Zeit nicht aus der Kritik heraus. Am vergangenen Wochenende hatte unter anderen FDP-Präsident Philipp Müller damit gedroht, die «Reissleine» zu ziehen und den Deal abzulehnen, da noch zu viele Fragen offen seien.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=554636

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