Bundesrat Ueli Maurer sieht Risiken genügend abgesichert

Der SVP-Bundesrat zeigte sich nicht erbaut über den Bericht einer Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Dieser greife in ein laufendes Verfahren ein, sagte Maurer am Dienstagabend vor den Medien in Bern. Aus seiner Sicht decken sich die offenen Fragen seines Departementes mit denen der Parlamentskommission.

«Wir sind am Verhandeln», stellte Maurer fest. Dabei gehe sein Departement genau diese offenen Fragen an. Mittlerweile gebe es sogar schon Antworten: «Der Bericht ist deshalb nicht mehr auf dem aktuellsten Stand».

Neuigkeiten wollte aber auch Maurer nicht liefern: Er wiederholte lediglich, dass die 22 Flugzeuge nicht mehr als 3,126 Milliarden Franken kosten würden. Dafür habe er Garantien. Antworten will das VBS in der Rüstungsbotschaft liefern, die laut Maurer im Herbst in den Bundesrat kommt.

Schweiz entscheidet nach Schweden

Bezüglich dem technischen Risiko, das die Kommission festgestellt hat, vertraut Maurer dem Urteil der Ingenieure, die den Gripen als befriedigend eingestuft hatten. Und auch politisch verneint er ein Risiko für die Schweiz: Erst wenn Schweden über den Kauf seiner Gripen entschieden habe, komme das Geschäft ins Parlament.

Kritisiert hatte die Kommission auch, dass der Preis bei der Beschaffung zu stark gewichtet worden sei und deshalb nur der Gripen als preisgünstigstes Flugzeug habe gewinnen können. Maurer sagte, er habe die gesamte Armee im Blick halten müssen. Gewählt worden sei jenes Flugzeug, das sich die Armee leisten könne.

Unterstützung der Offiziere

Sukkurs erhält der SVP-Bundesrat von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Grundsätzlich unterstütze sie die Gripen-Beschaffung. Die Offiziere zeigten sich erleichtert, dass sich die «schwerwiegenden Anschuldigungen» gegen das Evaluations- und Auswahlverfahren als unbegründet erwiesen hätten.

Die FDP schliesst sich dem Urteil der Kommission an. Die Risiken müssten in den Verträgen abgesichert werden, teilte sie mit. Der Gripen werde nur Rückhalt finden, wenn «alle Zweifel aus der Welt geschaffen werden können». Auch die CVP will Antworten auf die offenen Fragen.

«So gut wie vom Tisch» ist der Gripen-Kauf dagegen aus Sicht der SP und der Armeegegner der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die SP wertet den Bericht als «Warnschuss».

fest (Quelle: sda)

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