Merkel wirft Umweltminister aus dem Kabinett

Wörtlich sagte die CDU-Vorsitzende bei einem überraschend angesetzten Statement im Kanzleramt am Mittwoch: «Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäss Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.»

Die Kanzlerin sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch «ein Stück Arbeit vor uns». Sie dankte Röttgen knapp für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz.

«Völlig durch den Wind»

Offenbar schied Röttgen nicht freiwillig aus dem Kabinett aus - er hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, an seinem Ministeramt in Berlin festhalten zu wollen. Am Wahlabend war der 46-Jährige bereits vom CDU-Landesvorsitz zurückgetreten.

Ein Ministerkollege berichtete der Nachrichtenagentur dapd, Röttgen sei schon in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen «völlig durch den Wind» gewesen. So mancher habe sich danach gefragt, ob der Umweltminister überhaupt sein Amt weiter ausüben könne.

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten in dem Land eingefahren. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntagabend verkündet.

Als «personellen Neuanfang» schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Altmaier, vor. Sie sei sich sicher, dass der CDU-Politiker sich «mit voller Kraft» der neuen Aufgabe widmen werde.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=542151

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