Donnerstag, 17. Mai 2012 / 20:54:00
Merkel sorgt für Unruhe in ihrer Partei
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit der überraschenden Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen für Unruhe in ihrer Partei. Kritisiert wird vor allem die Art und Weise, wie Merkel ihren Entscheid fällte.
Röttgen hatte am vergangenen Wochenende als Spitzenkandidat der christlich-demokratischen CDU das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) eingefahren. Als Konsequenz feuerte Kanzlerin Merkel am Mittwoch den 46-Jährigen und installierte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier als Nachfolger.
Es war das erste Mal in ihrer knapp siebenjährigen Amtszeit, das Merkel einen Minister entliess. Für die Regierungskoalition aus Union und der liberalen FDP ist es die vierte Kabinettsumbildung seit ihrem Start 2009.
Nachdem die Bundeskanzlerin Röttgen lange die Stange gehalten hatte, kam seine Entlassung doch eher überraschend. Offenbar war es am Mittwoch zwischen beiden zum Streit gekommen, nachdem Röttgen einen Rücktritt abgelehnt hatte. In der Folge bat Merkel den Bundespräsidenten, Röttgen seines Amtes zu entheben.
«Ein bisschen mehr Menschlichkeit»
Innerhalb der Union (CDU und CSU) ist der Entscheid Merkels umstritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert bedauerte das Aus. «Es ist bedauerlich für ihn als unmittelbar Betroffenen, für das Ressort und auch für die Partei», sagte er.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich irritiert über die Art und Weise, wie Röttgen entlassen wurde. «Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt», sagte Bosbach zu «Zeit Online». «Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.»
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk (WDR), das Wahlergebnis in NRW habe der CDU «richtig weh» getan und «dann rumpelt es auch in der Partei». Das ändere aber nichts daran, dass Röttgen in der Bundespolitik «eine hervorragende Arbeit geleistet hat».
Wahlentscheidungen seien manchmal hart «und die Politik ist überhaupt nicht nur so ein ganz einfaches Geschäft. Manche wollen ja sich deswegen auch gar nicht politisch engagieren», sagte Schäuble.
«Zeichen der Schwäche»
Doch die Kanzlerin steht mit ihrem - wohl impulsiven - Entscheid nicht alleine da. Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU äusserte Verständnis für die Entlassung. Die Entscheidung sei «nachvollziehbar».
Insgesamt habe es grossen Unmut über Röttgens Führung des Landtagswahlkampfes in NRW gegeben. «Das ist eine klare Entscheidung der Kanzlerin. Sie hat das Recht dazu und sie hat klar und eindeutig entschieden.»
Die Opposition bezeichnet die parteiinternen Nahkämpfe als Ablenkungsmanöver. Die sozialdemokratische SPD sieht in Röttgen ein «Bauernopfer» Merkels.
Die Kanzlerin habe sich damit selbst vor Kritik schützen wollen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. «Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel gesteht damit ein, wie schlimm es um die Regierung steht», sagte Oppermann.
bg (Quelle: sda)
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