Meldestelle für Korruptionsfälle in Schweiz

Die Initianten - Jungpolitiker verschiedener Couleur - zeigten sich am Donnerstag vor den Medien enttäuscht darüber, dass die Parteien ihnen die Unterstützung verweigern. Wenn bis am 6. Mai nicht 30'000 Unterschriften zusammenkämen, müsse die Sammlung abgebrochen werden, sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG).

Dass die Initiative primär als Wahlkampf-Instrument lanciert wurde, stellte er in Abrede. Das Komitee sei überparteilich. Die Initiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» verlangt, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung hatte der Nationalrat im März abgelehnt. Ja sagten nur SP, Grüne und Grünliberale. Reimann will nun einen Vorstoss einreichen, der eine staatliche Meldestelle für Korruption fordert.

Beobachtungen anonym melden

Bürgerinnen und Bürger, die Zeugen von Korruption werden, sollen sich aber bereits jetzt melden können. Die Initianten haben zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse eingerichtet; auch per Telefon nehmen sie Meldungen entgegen.

Zeugen von Korruptionsfällen hätten häufig Angst, zum Beispiel vor Hausdurchsuchungen, sagte Michael Bernasconi von der Jungen SVP. Bei der Meldestelle könnten sie korrupte Tätigkeiten von Politikern anonym melden. Die Stelle werde die Informationen sammeln und «sorgfältig auswerten».

Zusammenarbeit mit Medien

Eine Professionalisierung ist indes nicht geplant: Zur Auswertung der Medien wollen die Initianten «kompetente Mitglieder» des Initiativ-Komitees und «Rechtsanwälte aus dem Bekanntenkreis» beiziehen, wie Bernasconi sagte. Es handle sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Gegebenenfalls wollen die Jungpolitiker auf Basis der Meldungen rechtliche Schritte einleiten oder die Informationen an die Medien weiterleiten. Ziel sei es, die Politik ehrlicher und korruptionsfrei zu gestalten, erklärten die Initianten. Die E-Mail-Adresse der Meldestelle ist info@unbestechlich.ch, die Telefonnummer 078 202 20 13.

alb (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=535677

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