Freitag, 16. März 2012 / 10:25:26
Nationalrat wartet auf das Volk bei Transparenz-Initiative
Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist noch läuft.
Zum Komitee der Volksinitiative gehören Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) und weitere Jungpolitiker verschiedener Couleur. Er habe den Text der Initiative Wort für Wort kopiert, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ), der Urheber der parlamentarischen Initiative.
Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt und dabei Kosten und Aufwand gespart werden, meinte er. Doch die Rechte erfüllte seinen Wunsch nicht: Mit 96 gegen 84 Stimmen gab er dem Vorstoss keine Folge. Nur einzelne Ja-Stimmen kamen von der SVP.
Der Rat folgte damit der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Sie hielt das Anliegen für schwer umsetzbar. Ruth Humbel (CVP/AG) warf die Frage auf, ob «jede Flasche Wein, jeder Blumenstrauss und jedes Buch mit Geldwert und Herkunft aufgelistet und von der Verwaltung überprüft» werden müsste.
Kein Zeitgewinn
Die Kommission hielt es für sinnvoller, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten. Mit der parlamentarischen Initiative könne kaum Zeit gewonnen werden, weil die Offenlegungspflicht frühestens mit der neuen Legislatur 2015 in Kraft treten könnte.
Eine Minderheit hätte der parlamentarischen Initiative Folge geben wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisteten ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn sie nicht Transparenz herstellten, sagte Sprecherin Silvia Schenker (SP/BS). Solche Heimlichtuerei schade dem Image.
Die Urheber der Transparenz-Initiative haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
knob (Quelle: sda)
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