Dienstag, 7. Juni 2011 / 09:25:37
![](/img/1pix_transparent.gif)
Die Transparenz-Initiative ist bereit
Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» (Transparenz-Initiative) können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hatte die Lancierung der Transparenz-Initiative vor einigen Monaten angekündigt.
Die Initianten werden ihre Forderungen am Mittwoch vor den Medien erläutern. Das Volksbegehren wird von den Jungparteien der SVP, der Grünen, der Grünliberalen, der FDP und der CVP unterstützt. Auch die Piratenpartei will sich beteiligen.
Gemäss dem Initiativtext soll künftig jedes Mitglied des National- und des Ständerats zu Jahresbeginn bei den Parlamentsdiensten seine beruflichen Tätigkeiten offenlegen und seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft deklarieren.
Interessenbindung offenlegen
Die Parlamentsdienste sollen die Richtigkeit der Angaben überprüfen und ein öffentliches Register erstellen. Ratsmitglieder, die bei einem Thema in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, sollen auf diese Interessenbindung hinweisen, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission dazu äussern.
Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. Weiter soll die Öffentlichkeit bei allen Abstimmungen in den Räten Kenntnis erhalten, wie die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Die Einzelheiten und weitere Offenlegungspflichten würden auf Gesetzesebene geregelt.
fkl (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Nationalrat wartet auf das Volk bei Transparenz-Initiative
Freitag, 16. März 2012 / 10:25:26
[ weiter ]
Startschuss für Transparenz-Initiative
Mittwoch, 8. Juni 2011 / 16:36:00
[ weiter ]
Nationalräte bleiben bei Lohn-Geheimnis
Dienstag, 12. April 2011 / 13:03:00
[ weiter ]
Lobbyisten-Register wird ab nächster Legislatur online geschaltet
Freitag, 14. Januar 2011 / 18:25:28
[ weiter ]