Mittwoch, 29. Februar 2012 / 08:08:00
Griechisches Parlament stimmt Kürzungen zu
Athen - Griechenland beginnt mit der Umsetzung des Sparpakets. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Absenkung des Mindestlohns von 751 Euro um 22 Prozent zu. Parallel dazu gab das Parlament grünes Licht für Kürzungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro.
Im Laufe der Woche sollen die Parlamentarier über weitere Teile des Sparpakets entscheiden, dem die Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Milliarden-Hilfen zugestimmt hatte. «Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern», sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.
Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalem Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält.
Umstrittener Sparkurs
Der Sparkurs ist in Griechenland jedoch stark umstritten. Kritiker fürchten, dass das Mittelmeer-Land so absehbar nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat Griechenland wiederholt Spar-Versprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt.
Trotz Bedenken an der Reformfähigkeit gab am Dienstag das niederländische Parlament grünes Licht für das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro. Die regierenden Christdemokraten und Liberalen sowie die Oppositionsparteien stimmten nach kontroverser Debatte letztlich für das Programm.
Dieses läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Die Niederlande gehören in der Euro-Zone zu den grössten Kritikern der Milliarden-Hilfen. Finanzminister Jan Kees de Jager fordert im Gegenzug für die Gelder eine enge Überwachung der griechischen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen.
bg (Quelle: sda)
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