Bundesrat reagiert auf Kritik der Bauern

Der Bundesrat habe Konzessionen gemacht, am Hauptziel aber festgehalten, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Ich will eine Landwirtschaft, die nachhaltig produziert und sich dem Wettbewerb stellt.»

Die Vorlage zur künftigen Agrarpolitik geht nun ans Parlament. Kernstück ist das neue Direktzahlungssystem. Die Hälfte der Direktzahlungen soll für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl fliessen. Geld sollen die Bauern etwa dafür erhalten, dass sie die Ausbreitung des Waldes verhindern, den Tieren Auslauf gewähren und den Boden schonend bewirtschaften.

60 Prozent Selbstversorgung

Die andere Hälfte der Direktzahlungen ist von solchen Kriterien unabhängig: 40 Prozent sollen die Bauern dafür erhalten, dass sie Nahrungsmittel produzieren und damit zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Selbstversorgungsgrad soll auf dem heutigen Stand von rund 60 Prozent bleiben.

Die restlichen 10 Prozent der Mittel stehen für die sogenannten Anpassungs- oder Übergangsbeiträge zur Verfügung. Es handelt sich dabei um jene Beiträge, die den Bauern bei der Umstellung auf das neue System das bisherige Einkommen sichern sollen.

Mehr Geld für Produktion

Bei der Ausgestaltung des Systems ist der Bundesrat von seinem Ziel, Anreize zu intensiver Landwirtschaft zu vermeiden, ein Stück abgerückt. Zwar gibt es künftig keine allgemeinen Flächen- und Tierbeiträge mehr.

Die Versorgungssicherheitsbeiträge, die flächenbezogen ausgerichtet werden, sollen aber höher ausfallen als ursprünglich geplant. Vorgesehen ist ein Basisbeitrag von 900 statt 850 Franken pro Hektare. Zudem soll sich eine grössere Anzahl Tiere nun doch bezahlt machen: Wer mehr Tiere hält, bekommt einen höheren Grünlandbeitrag.

Der Ansporn, möglichst viele Tiere zu halten, sei mit dem neuen System aber «etwas reduziert», sagte Schneider-Ammann. Das Ziel sei, dass der Milchviehbestand auf dem heutigen Niveau bleibe.

Weniger Geld für Umstellung

Die links-grüne Seite hatte tiefere Versorgungssicherheitsbeiträge und stattdessen mehr Geld für Biolandbau und fürs Tierwohl gefordert, die Wirtschaft wollte gar keinen Basisbetrag für die Versorgungssicherung.

Dies hat der Bundesrat nicht berücksichtigt. Gesenkt hat er stattdessen - im Einvernehmen mit den Bauern - die Übergangsbeiträge, und zwar auf 480 Millionen Franken. Ursprünglich waren dafür 650 Millionen eingeplant.

Anders als zunächst vorgesehen sollen diese Gelder aber nicht mehr an eine Person, sondern an einen Betrieb gebunden sein. Bei einer Betriebsübergabe blieben sie also erhalten.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=527629

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