Montag, 12. Dezember 2011 / 19:45:16
Nationalrat erhöht Zulagen für Bauern
Bern - Während der Ständerat für nächstes Jahr eine schwarze Null budgetiert, plant der Nationalrat im Voranschlag 2012 einen Überschuss von fast 266 Millionen Franken. Dies gelingt ihm mit Einsparungen beim Personal, beim Betrieb und beim Beratungsaufwand.
Auf Betreiben der bürgerlichen Mehrheit hatte er diese Positionen am letzten Donnerstag um 300 Millionen Franken zusammengestrichen. Generös verfuhr der Nationalrat bei der Fortsetzung der Debatte am Montag dagegen mit den Bauern. Wie der Ständerat stockte er die Beiträge an die Milchwirtschaft um rund 29 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen halten zu können.
Die bürgerlichen Parteien, aber auch Teile der Linken, wollen damit den unter dem starken Franken leidenden Käseexport stützen. Vergeblich erinnerte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf daran, dass das grösste Problem der Milchwirtschaft nicht der Franken sei und dass ohnehin nur rund ein Drittel des Käses exportiert werde.
Motivation dank Direktzahlungen
Darüber hinaus erhöhte der Nationalrat auch die Direktzahlungen um 20 Millionen Franken. Bauernvertreter betonten, dass den Landwirten sonst die Motivation für freiwillige Projekte für das Tierwohl und die Ökologie abhanden kommen könnte.
Erfolglos war die Rechte im Rat dagegen mit dem Antrag, im Interesse einer vorsichtigen Budgetierung die vorgesehene Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) aus dem Voranschlag zu streichen. Dieser gehe jetzt schon von zu optimistischen Eckwerten vor, sagte Markus Hutter (FDP/ZH).
Die Mehrheit folgte jedoch den Argumenten von Finanzministerin, die «nach der höheren Wahrscheinlichkeit» budgetierte und die von der SNB in Aussicht gestellten 333 Millionen Franken in den Voranschlag aufnehmen wollte. Danach feilschte der Rat vorwiegend um kleinere, für die jeweilige Klientel aber bedeutsame Beträge.
Keine Wunschvorstellungen
Vergeblich versuchte die SVP etwa eine Kürzung des Budgets um 35 Millionen Franken im Asyl- und Flüchtligsbereich durchzusetzen. Der Bund dürfe keine Mittel für den offensichtlichen Missbrauch des Rechstsstaates bereitstellen, sagte Thomas Müller (SVP/SG). Widmer-Schlumpf wies ihn auf die steigenden Fallzahlen hin und ersuchte den Rat, keine Wunschvorstellungen in das Budget einzubauen.
fest (Quelle: sda)
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