Montag, 30. Januar 2012 / 18:28:26
Opposition in Syrien lehnt Verhandlungen mit Regime ab
Moskau/Kairo - Kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien rücken die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen immer näher an die syrische Hauptstadt Damaskus heran. Die syrische Opposition erteilte allfälligen Verhandlungen mit der Führung eine Absage.
Der Vermittlungsversuch war von Russland unternommen worden. Damaskus habe ein Angebot der russischen Regierung, in Moskau Gespräche zur Beilegung der Krise abzuhalten, «positiv beantwortet», teilte das russische Aussenministerium mit. Es werde nun erwartet, dass auch die Opposition zustimme.
Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, lehnte den Vorschlag zu informellen Gesprächen jedoch umgehend ab. Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen sei der Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad, sagte Ghaliun.
Russland hat seit Sowjetzeiten enge Kontakte zur syrischen Führung. Das Land verhinderte als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat bislang die Verabschiedung einer Resolution, in der die Führung in Damaskus für das Blutvergiessen verantwortlich gemacht oder ein Machtwechsel gefordert worden wäre.
Neuer Anlauf im Sicherheitsrat
Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, will am Dienstag vor dem UNO-Gremium einen Plan seiner Organisation zur Beendigung der Krise vorstellen. Dieser sieht einen «friedlichen» Abtritt Assads und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Er liegt dem Sicherheitsrat zur Beschlussfassung vor.
Die Aussenminister Frankreichs und Grossbritanniens, Alain Juppé und William Hague, kündigten an, am Dienstag nach New York zu reisen, um im Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution zu werben. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, sie werde an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats teilnehmen.
Clinton verurteilte die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf und rief den Sicherheitsrat zum Handeln auf. Das höchste UNO-Gremium müsse «eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden: Wir sind mit Euch», erklärte Clinton.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien seit dem Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die syrischen Behörden machen für die Unruhen «aus dem Ausland gesteuerte Terrorgruppen» verantwortlich.
Heftige Kämpfe bei Damaskus
Die von Deserteuren gegründete und immer grösser werdende «Freie Syrische Armee» hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einzelne Bezirke am Stadtrand von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Sie musste sich aber später nach Angriffen von Regimesoldaten wieder zurückziehen.
In der Nacht wurden Kämpfe aus Gebieten nur acht Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt entfernt gemeldet. Am Morgen hatte die Regierung schliesslich loyale Einheiten in den Vororten stationiert.
In zahlreichen syrischen Städten kam es am Montag zu erneuten Kämpfen und Gewalttaten. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens 27 Menschen getötet, darunter 21 Zivilisten.
In der zentralsyrischen Provinz Homs wurde am Montag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ein Sabotageakt auf die Gas-Pipeline zwischen Homs und Banias verübt. Die Agentur machte «Terroristen» für den Aktion verantwortlich.
asu (Quelle: sda)
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