Abstimmung über Autosteuern wird verschoben

Dies gab die bernische Regierung am Mittwoch bekannt. Mit den Beschwerden fordern die bernische SVP sowie der Initiant des Volksvorschlags für niedrigere Motorfahrzeugsteuern, dass die Abstimmung nicht wiederholt wird und das Ergebnis vom 13. Februar 2011 gilt.

Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten im Kanton Bern sagten damals Ja zum Volksvorschlag, der eine deutliche Senkung der Autosteuern bringt. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings denkbar knapp aus.

Aufgrund einer Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht im vergangenen Sommer, das Resultat müsse nachgezählt werden, was die Regierung umgehend veranlasste. Nur kurze Zeit später stellte sich aber heraus, dass 29 Gemeinden die Stimmzettel vom Februar nicht ordnungsgemäss aufbewahrt, sondern bereits vernichtet hatten.

Damit war eine Nachzählung nicht mehr möglich. Der Regierungsrat entschied deshalb, dass die Abstimmung im März 2012 wiederholt werden muss, was nun aber nicht möglich ist.

Nicht genug Zeit

Wegen der ausstehenden Entscheide des Bundesgerichts reiche die Zeit für die Vorbereitung der Volksabstimmung im März nicht mehr aus, hält der Regierungsrat fest. Für Druck und Versand des Abstimmungsmaterials brauche es eine Vorlaufzeit von rund zwei Monaten vor dem Abstimmungstermin.

Mit einem Entscheid des Bundesgerichts könne aber frühestens im Februar gerechnet werden. Der Regierungsrat will über das weitere Vorgehen beschliessen, wenn die Urteile vorliegen.

Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern gemäss dem Volksvorschlag würde dem Kanton Bern Steuerausfälle in der Höhe von rund 100 Mio. Franken bescheren.

nat (Quelle: sda)

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