Mittwoch, 17. August 2011 / 15:30:00
Fehlende Stimmzettel - Bern wiederholt Abstimmung
Bern - Das Berner Stimmvolk soll nächsten März noch einmal über die Höhe der kantonalen Motorfahrzeugsteuern abstimmen: Der Regierungsrat hat die Wiederholung des Urnengangs angeordnet, weil sich das knappe Resultat vom vergangenen Februar nicht mehr überprüfen lässt.
Denn 30 Gemeinden haben sich über die Bestimmungen hinweggesetzt und insgesamt 18'095 Stimmzettel zu früh entsorgt. Damit sei die gerichtlich angeordnete Nachzählung nicht mehr möglich, sagte Regierungspräsident Bernhard Pulver am Mittwoch vor den Medien.
Im Februar gaben offiziell nur gerade 363 Stimmen den Ausschlag: Mit diesem hauchdünnen Vorsprung sagte das Volk Ja zu deutlich tieferen Motorfahrzeugsteuern. Die Idee dazu kam von einem Garagisten, der dann von den SVP unterstützt wurde.
Die SVP reagierte am Mittwoch als einzige Partei empört auf die drohende Wiederholung der Abstimmung. Man werde «rechtliche und politische Schritte» prüfen. Beobachter erwarten, dass die SVP den Fall ans Bundesgericht weiterzieht.
Umfassende Untersuchung
Wieviel Motorfahrzeugsteuern die bernischen Autofahrer nächstes Jahr zahlen müssen, bleibt vorerst offen. Der Kanton Bern wird 2012 wohl die Steuern nach den heute geltenden Bestimmungen einziehen - das sind rund 100 Millionen Franken mehr als der Garagist durchsetzen möchte.
Für die 30 Gemeinden ohne Stimmzettel ist die Sache noch nicht ausgestanden. Die Regierung veröffentlichte ihre Namen und ordnete eine umfassende Untersuchung an.
Fast alle der betroffenen Gemeinden stimmten im Februar für den Volksvorschlag. Beinahe die Hälfte der «Sünder» stammen aus dem Berner Jura, der Rest verteilt sich übers ganze Kantonsgebiet.
Auf der Liste ist auch die Stadt Langenthal mit fast 5000 fehlenden Stimmzetteln. Ein Angestellter habe Ende Mai «die Rechtskraft der Ergebnisse falsch eingeschätzt und die Stimmzettel entsorgt», teilte die Gemeinde mit.
bg (Quelle: sda)
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