Obama erhöht Druck auf Republikaner

Das Repräsentantenhaus hatte die Verständigung der Senatoren zur Verlängerung von Steuervergünstigungen über den Jahreswechsel hinaus am Dienstag abgelehnt und weitere Verhandlungen gefordert. Obama telefonierte deshalb auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Obama habe im Gespräch mit Boehner darauf bestanden, dass der im Senat erzielte Kompromiss die einzige Grundlage für eine Einigung sei, erklärte das Präsidialamt weiter.

Nach der auf zwei Monate begrenzten Vereinbarung sollten Präsidialamt und beide Kongresskammern nach einer längerfristigen Lösung suchen. Boehner hatte Obama aufgerufen, die Demokraten im Senat aus den Weihnachtsferien zurückzuholen. Reid lehnte Neuverhandlungen dagegen kategorisch ab.

Tea-Party macht Druck

Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen, könnten sich 160 Millionen US-Amerikaner mit höheren Steuern konfrontiert sehen, die bei einem Durchschnittsverdiener 1000 Dollar im Jahr ausmachen. Wegen der Bedeutung des Konsums für die US-Wirtschaft befürchten Experten zudem Auswirkungen auf die Konjunktur.

Im Senat hatten sich Demokraten und Republikaner darauf verständigt, die Steuerrabatte zunächst für zwei Monate zu verlängern. Die Kammer verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf mit den Stimmen beider Parteien. Viele Senatoren gingen dann in die Winterfeiertage.

Allerdings sind konservative Republikaner im Repräsentantenhaus der Meinung, dass eine langfristige Lösung benötigt wird. Insbesondere die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung lehnen den Kompromiss ab.

In einer kurzfristig angesetzten Erklärung rief ein sichtbar frustrierter Obama am Dienstag die Abgeordneten auf, sich zu einigen. «Die Uhr tickt. Die Zeit läuft uns davon», sagte er.

bert (Quelle: sda)

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