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 Mit der Verständigung auf das Staatsbudget ist eine erneut drohende Schliessung der US-Bundesbehörden abgewendet worden.
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Samstag, 17. Dezember 2011 / 09:36:52
US-Kongress einigt sich über langfristigen Staatshaushalt
Washington - Im erbitterten US-Budgetstreit haben Demokraten und Republikaner vorerst ein Desaster abgewendet: Das Repräsentantenhaus stimmte parteiübergreifend für ein Gesetz, das eine Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sicherstellt.
Mit der Verständigung auf das rund eine Bio. Dollar umfassende Budget ist auch eine erneut drohende Schliessung der US-Bundesbehörden abgewendet. In der Nacht zum Samstag läuft die vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus.
Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Beide Parteien hatten die Bewilligung der Staatsausgaben mit politischen Anliegen verknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine grosszügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen.
Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen.
Die Einzelheiten des Kompromisses waren zunächst nicht bekannt. Offenbar rückten beide Parteien aber von ihren Maximalforderungen ab. Am (heutigen) Samstag muss noch der von Präsident Barack Obamas Demokraten dominierte Senat über das Paket abstimmen.
asu (Quelle: sda)
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