Montag, 19. Dezember 2011 / 19:10:43
Nationalrat gegen Reaktion auf Unfälle auf Zebrastreifen
Zürich - Die zahlreichen Unfälle der letzten Wochen auf Fussgängerstreifen haben am Montag auch den Nationalrat beschäftigt. Die grosse Kammer will aber nicht mit einem Passus zur Sanierung von Zebrastreifen mit Sicherheitsmängeln auf die Ereignisse reagieren.
Der Nationalrat lehnte einen Antrag aus den Reihen der SP mit 98 zu 83 Stimmen ab. Konkret sollten der Bund, die Kantone und die Gemeinden verpflichtet werden, besonders bei den Fussgängerstreifen auf die Einhaltung der sicherheitsspezifischen Baunormen zu achten.
200 Millionen Franken würde es nach dem Antragssteller Matthias Aebischer (SP/BE) kosten, alle Fussgängerstreifen zu sanieren, welche den Sicherheitsstandards nicht genügten. Rund die Hälfte der 45'000 Zebrastreifen in der Schweiz erfüllten die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) nicht.
Für den Passus war vor allem die Linke: Es wäre ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Schwächsten auf der Strasse, sagte die VCS-Präsidentin Franziska Teuscher (Grüne/BE). Jedes Jahr werde im Winter pro Woche eine Fussgängerin oder ein Fussgänger getötet, stellte Edith Graf-Litscher (SP/TG) fest.
Nur psychologischer Druck
Für Verkehrsministerin Doris Leuthard handelte es sich «um eine Selbstverständlichkeit», die Aebischer beantrage. Die Sicherheit der Strassen müsse sowieso gewährleistet werden. Wenn nun die Fussgängerstreifen explizit genannt würden, erhöhe dies lediglich den «psychologischen Druck» auf die Strasseneigentümer.
Die Idee sei gut gemeint, sagte Max Binder (SVP/ZH). «Das ist aber auch schon alles.» Binder warf Aebischer eine Hauruck-Übung aufgrund der tragischen Unfälle vor. Es gebe Mängel bei den Zebrastreifen, besser wäre es aber, wenn die Situation grundsätzlich betrachtet und analysiert würde.
Auch die FDP wehrte sich: FDP-Nationalrat Markus Hutter (ZH) stellte eine «Inflation von Fussgängerstreifen» in der Schweiz fest und sieht das Problem bei der Vortrittsregelung. Dort gebe es Handlungsbedarf: Wer die Strasse überqueren wolle, müsse wieder ein Zeichen geben.
Mit einem weiteren Antrag will Aebischer erreichen, dass für die Sanierung von Fussgängerstreifen Bussgelder eingesetzt werden. Darüber wird Nationalrat jedoch erst am Dienstag entscheiden.
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RGRI Riviera/Chablais |
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VD Waadt |
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VS Wallis |
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fest (Quelle: sda)
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