Montag, 19. Dezember 2011 / 19:01:13
Nationalrat beugt sich über Via Sicura
Bern - Mit einem Strauss an schärferen Regeln und anderen Massnahmen sollen die Strassen sicherer werden. Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die Debatte über das Massnahmepaket Via Sicura als Zweitrat aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte.
Mit 129 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen trat der Nationalrat auf die Vorlage ein. Für die SVP setzt das Paket zu stark auf Repression und kriminalisiere die Autofahrer. Die übrigen Fraktionen wollten die Massnahmen beraten, wenn auch im Fall der FDP mit Vorbehalten.
Wird das Paket umgesetzt, liessen sich die Opferzahlen um ein Viertel reduzieren, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) für die Kommission. Frühere Massnahmen wie die Senkung des Alkohollimits hätten sehr rasch gewirkt: Die Unfallzahlen seien gesunken.
Noch immer kamen aber laut Statistik des Bundes über 300 Personen pro Jahr auf der Strasse um, vor allem starben mehr Fussgänger, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard ausführte. Die volkswirtschaftlichen Kosten wegen Unfällen liegen bei geschätzten 13 Milliarden Franken.
Abgespecktes Paket
Die Geschichte von Via Sicura ist lang: Initiiert vom langjährigen Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP), mit der Vision eines Strassenverkehrs ohne Unfalltote, wurde das Paket nach und nach abgespeckt. Verzichtet wurde etwa aus Kostengründen auf zusätzliche Verkehrskontrollen und auf die obligatorische Weiterbildung.
In der Sommersession hiess der Ständerat die Vorlage als Erstrat gut. Zwar entfernte er Massnahmen wie die Befristung von Führerausweisen oder Sehtests ab 50 Jahren, verschärfte aber die Bestimmungen für Raser, um damit der Raser-Initiative entgegenzutreten. Beide Themen kommen in der grossen Kammer nochmals zur Sprache.
Helmpflicht für Velofahrer in der Diskussion
Ebenfalls diskutieren wird der Nationalrat über das Mindestalter für das Radfahren, ein Helmobligatorium, das Verbot von Radarwarnungen und ein absolutes Alkoholverbot für Lernfahrer. Die Debatte wird voraussichtlich erst am Dienstagmorgen beendet.
Mehrere Massnahmen sind unbestritten: Dazu gehören das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag, der Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten bei Lenkern, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, oder die Installation von Alkohol-Wegfahrsperren bei Wiederholungstätern.
fest (Quelle: sda)
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