Weichen für ein «neues Europa» gestellt

Die wichtigste Aufgabe der Politik sei es jetzt, Vertrauen wieder herzustellen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der EU-Gipfel mit seinen Beschlüssen für eine Fiskalunion habe die Weichen für ein «neues Europa» gestellt. Die Bewältigung der Krise werde jedoch noch Jahre dauern, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Merkel ging die Väter der Europäischen Union hart an. Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion seien «Konstruktionsfehler zugelassen worden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen», sagte sie. Das habe sich fortgesetzt, weil Prinzipien nicht oder nicht vollständig angewandt worden seien.

«Vertrauenskrise»

«Die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise», sagte Merkel. «Aber sie ist auch inzwischen eine Vertrauenskrise.» Es handele sich um eine Krise, «die die Politik wie niemand sonst zu verantworten hat».

«Die Vorsorge für die Zukunft durch neues Vertrauen, das ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion», sagte Merkel mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel.

Nein zu Eurobonds bekräftigt

Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag dabei Grossbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.

Die Kanzlerin bekräftigte noch einmal ihre Ablehnung von Eurobonds. Sie seien als eine Massnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet.

Keine Spaltung der EU

Von einer Spaltung der EU wollte Merkel trotz des Ausscherens der Briten nichts wissen. Sie bedauere es sehr, dass Grossbritannien die Beschlüsse nicht mittrage, sagte sie. Es stehe aber «ausser Frage», dass Grossbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde.

Gleichzeitig lud die Kanzlerin alle Mitgliedstaaten ein, sich an dem zwischenstaatlichen Vertrag für die neue Fiskal- und Stabilitätsunion zu beteiligen. Dieser soll im März zur Ratifizierung vorgelegt werden.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=521093

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