SVP hat die Wahlen «selbst verbockt»

Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker, sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Schweizer Fernsehen. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. «Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann».

Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen.

Für den erfolglosen SVP-Bundesratskandidat Jean-François Rime ist der Gang in die Opposition «noch kein Thema». Sein Zürcher Fraktionskollege Christoph Mörgeli dagegen sieht die SVP «schon halb in der Opposition», wie er Radio DRS sagte.

Maurer bei Partei-Anhängern

Der Auftrag an seine Partei sei klar: Das Parlament wolle die SVP nicht in der Regierung, also müsse sie kämpfen - notfalls mit der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Asyl- und die EU-Politik. Doch auch Mörgeli ging nicht davon aus, dass der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer zurückgezogen wird.

Ständerat This Jenny (GL) sagte einer Reporterin der sda, es brauche Leute, «die die Parteileitung kritisch begleiten». Die SVP müsse schonungslos nachdenken, wie es weitergehe. «Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken.»

Ueli Maurer verliess nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf das Bundeshaus und begab sich zu SVP-Anhängern in einem Berner Lokal. Dort drückte er sein Bedauern über die Nichtwahl der SVP-Kandidaten aus. «Das ist kein guter Tag für die Schweiz.»

Irritation bei der FDP

Irritation bei der FDP: Die Fraktion stimmte laut dem Berner Nationalrat Christian Wasserfallen geschlossen für die SVP-Kandidaten. Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) sagte zum SVP-Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz: «Es ist bedenklich, dass die SVP Konkordanz einfordert und dann innerhalb von Minuten umschwenkt.»

«Das war nicht abgemacht», sagte auch Wasserfallen. Er hätte von der SVP eine klarere Strategie erwartet. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala zitierte Goethe: «Wer das oberste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande.»

Levrat: «Die Sache selber verbockt»

Aus den anderen Fraktionen musste die SVP Schelte einstecken: «Sie hat die Sache selber verbockt», bilanzierte SP-Parteipräsident Christian Levrat auf Radio DRS. Die SVP müsse ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für kommende Wahlen aufbauen.

Aus Sicht von Grünen-Präsident Ueli Leuenberger hat die SVP «alles getan, damit sie den Sitz im Bundesrat nicht erhält». Er gehe davon aus, dass sie den Sitz eigentlich gar nicht gewollt habe. Mörgeli widersprach später: «Wir hatten noch nie so konkordante Kandidaten - wir wollten einen zweiten Sitz.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauerte die Rolle von SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter. Nachdem Walter mit «Glanz und Gloria» zum Nationalratspräsidenten gewählt worden sei, habe er sich «einspannen lassen in ein Trauerspiel», sagte Darbellay.

Und dabei sei nicht einmal klar, ob sich Walter freiwillig zurückgezogen habe oder ob er von seiner Partei aus dem Rennen genommen worden sei. Walter selbst sagte dazu im Schweizer Fernsehen, er habe das selbst so gewollt. «Es war meine Bedingung, dass ich selbst entscheiden kann.»

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=521060

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