Alain Berset neuer Bundesrat - Widmer-Schlumpf wiedergewählt

Nach den Verlusten bei den eidgenössischen Wahlen und dem gescheiterten Sturm auf den Ständerat musste sie eine weitere Niederlage einstecken. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, auf deren Sitz es die SVP in erster Linie abgesehen hatte, schaffte die Wahl auf Anhieb mit 131 Stimmen.

Ihr Sitz hatte lange Zeit als gefährdet gegolten. In den vergangenen Wochen änderte sich dann das Bild, weil sich SP, CVP, Grüne, BDP und GLP hinter die Bündnerin stellten. Nur die FDP unterstützte die SVP-Kandidaten Hansjörg Walter (TG) und Jean-François Rime (FR).

Unter dem Vorwand, vereinzelte FDP-Mitglieder hätten ihre Stimme Widmer-Schlumpf gegeben, nahm die SVP den FDP-Sitz von Johann Schneider-Ammann und die SP-Sitze ins Visier, trat aber nur noch mit Rime an. Walter hatte sich zurückgezogen, weil er bei diesen Angriffen nicht mitmachen wollte.

Auch diese SVP-Angriffe blieben ohne jede Chance. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dessen Wiederwahl ebenfalls als nicht gesichert gehandelt worden war, wurde mit 159 Stimmen mühelos bestätigt. Rime machte gegen ihn 64 Stimmen - drei mehr, als die SVP-Fraktion selber hatte.

Berset freut sich aufs Regieren

Der 39-jährige Sozialdemokrat ist Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey. Er schaffte die Wahl im zweiten Durchgang mit 126 Stimmen. Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard unterlag mit 63 Stimmen deutlich.

Er freue sich aufs Regieren, sagte Berset nach der Wahl vor den Medien. Auf die Regierung warteten zahlreiche Herausforderungen, etwa die Wirtschaftslage oder die Aussenpolitik. Er sei bereit, zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern nach Lösungen zu suchen. Zunächst wolle er sich gut ins Team integrieren.

SVP: Bruch mit Konkordanz

Das Parlament habe sich von der bewährten Konkordanz verabschiedet, kommentierte die SVP den Ausgang der Wahlen. Ob sie nun in die Opposition geht, liess Präsident Toni Brunner offen. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar werde das weitere Vorgehen besprochen.

Die FDP ärgerte sich, dass sich die SVP nicht an ihre Versprechen gehalten habe. Zwischen der Spitzen der beiden Parteien sollen nun Gespräche über die künftige Zusammenarbeit stattfinden, sagte FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. Von den anderen Fraktionen musste die SVP für ihre Strategie Schelte und Kritik einstecken.

Widmer-Schlumpf neue Bundespräsidentin

Widmer-Schlumpf schaffte nach ihrer Wiederwahl auch den Sprung ins Bundespräsidium. Sie erhielt 174 von 211 abgegebenen Stimmen. Ueli Maurer (SVP) musste bei der Wahl ins Bundesrats-Vizepräsidium mit 122 von 170 gültigen Stimmen ein schlechtes Resultat hinnehmen. Viele Parlamentarier hatten nicht an der Wahl teilgenommen oder leer eingelegt.

bg (Quelle: sda)

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