Mittwoch, 14. Dezember 2011 / 08:46:00
«Die Schweiz ist weder machtlos noch allmächtig»
Bern - Sie habe ins «Herz der Macht» gewollt, um zu gestalten, sagte Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP/AR) am Mittwoch in seiner Würdigung der scheidenden Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Er erinnerte damit an eine Aussage, die die Aussenministerin vor ihrer Wahl gemacht hatte.
Vor der Vereinigten Bundesversammlung zeichnete Altherr nach, was Calmy-Rey alles gestaltet hat. Rasch habe sie die Begriffe «öffentliche Diplomatie» und «aktive Neutralität» geprägt, scheinbare Widersprüche, mit welchen Calmy-Rey die Bevölkerung für die Aussenpolitik sensibilisieren wollte, sagte Altherr.
Sie habe der Öffentlichkeit auch gezeigt, wie sie die Schweiz sieht: Als kleines, aber selbstbewusstes Land, das der Welt viel geben kann. Stets sei die Aussenministerin der Überzeugung geblieben, dass die Interessen der Schweiz nur mit einer aktiven und verstärkten Präsenz auf internationaler Ebene wahrgenommen und verteidigt werden könnten.
«Die Schweiz ist weder machtlos noch allmächtig»
Calmy-Rey selbst rief anschliessend in ihrer Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung die Schweiz dazu auf, an die Zukunft zu glauben und aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken.
Die Schweiz müsse ihre Interessen durch internationale Präsenz vertreten, sagte Calmy-Rey. «Wer passiv abseits steht, vertritt unsere nationalen Interessen nicht - und schränkt unseren Einfluss und unsere Möglichkeiten nur ein.»
Die Schweiz müsse die Kräfteverhältnisse realistisch einschätzen, forderte die SP-Bundesrätin. «Es gibt jene, die glauben, dass wir machtlos sind und ohnehin nichts ausrichten können. Und es gibt jene, die glauben, dass wir allmächtig sind und alle Probleme lösen können. Beide liegen falsch.»
«Wir haben eine europapolitische Strategie»
Calmy-Rey blickte in ihrer Rede auch auf die neun Jahre zurück, während deren sie die Aussenpolitik der Schweiz prägte. Die Welt habe sich verändert, stellte sie fest. Die Zentren der wirtschaftlichen und politischen Macht hätten sich verschoben. Die westliche Vorherrschaft gehe zu Ende, und der Staat müsse seine Rolle in einer multipolaren und globalisierten Welt neu definieren.
Was die Europapolitik betrifft, räumte Calmy-Rey ein, dass die Schweiz mit einer Reihe von Fragen konfrontiert sei, für die noch keine Lösungen gefunden seien. «Aber wir kommen voran und haben eine Strategie, die den Weg für eine weitere Runde bilateraler Verhandlungen und Diskussionen über Anwendungsfragen der bisherigen Abkommen öffnet.»
«Das Finanzsystem muss sich ändern»
Kritik äusserte Calmy-Rey am Finanzsystem. Dieses habe sich nicht auf Grundlage eines realen Wachstums entwickelt. Seit einiger Zeit sei offensichtlich geworden, dass es sich ändern müsse. «Dies bedeutet, dass sich die Finanzmärkte regulieren und überwachen lassen müssen.»
Schliesslich sprach die SP-Bundesrätin die Armut in der Welt an. Über eine Milliarde Menschen hätten kein Geld für genügend Nahrung und eine weitere Milliarde riskiere, wieder in Armut zu versinken. «Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum - und ein solches ist ohne ein stabiles Finanzsystem undenkbar», sagte Calmy-Rey.
dyn (Quelle: sda)
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