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Freitag, 9. Dezember 2011 / 23:13:00Republikaner wollen Hilfen für EU per Gesetz verbietenWashington - Die Republikaner wollen der US-Regierung per Gesetz eine Beteiligung an den Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für angeschlagene Euro-Länder untersagen.Ein am Freitag von 26 republikanischen Senatoren in Washington vorgestellter Gesetzentwurf verfolgt zudem das Ziel, eine dem IWF eingeräumte Kreditlinie in Höhe von 108 Milliarden Dollar 100 Milliarden Franken) wieder rückgängig zu machen. Senator Tom Coburn sagte, es sei «skrupellos und unmoralisch», das Geld von US-Steuerzahlern in Europas «aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten» zu stecken. Sein Kollege Jim DeMint verlangte, die «undemokratische Kultur» der Rettungspakete zu beenden. Obama könnte Veto einlegen Die Erfolgschancen für das Vorhaben sind allerdings gering: Die Republikaner haben keine Mehrheit im Senat, ausserdem könnte Präsident Barack Obama sein Veto einlegen. Der «No More IMF Bailouts Act» würde US-Finanzminister Timothy Geithner verpflichten, alle IWF-Finanzhilfen für Euro-Länder zu blockieren, falls dabei auch US-Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits eine ähnliche Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Dort erklärte eine Gruppe von 23 Abgeordneten, dass die «Zeit der verschwenderischen Ausgaben» vorbei sein müsse.
dyn (Quelle: sda)
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