Bundesrat nimmt Staatsschutz an kurze Leine

Die Kriterien, nach welchen der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Staatsschutzrelevanz überprüft, seien geheim, sagte Sprecher Felix Endrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie würden vom NDB aber bereits seit fast eineinhalb Jahren bei neuen Einträgen in die ISIS-Datenbank angewendet.

Es dürfte sich dabei um jene Richtlinien handeln, welche NDB-Direktor Markus Seiler unmittelbar nach dem Auffliegen des jüngsten Fichenskandals im Juni 2010 erlassen hatte. Damals war ans Licht gekommen, dass der Nachrichtendienst in den letzten Jahrzehnten willkürlich zehntausende von Personen in der Staatsschutz-Datenbank ISIS erfasst hatte.

Empfehlung umgesetzt

Die für die Geheimdienste zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) verlangte daraufhin, dass ein grosser Teil der Daten gelöscht und bei der Fichierung künftig die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Mit der Verordnungsänderung, die auf Anfang 2012 in Kraft tritt, wird diese Empfehlung nun umgesetzt.

Allzu grosse Hoffnungen hatte der Bundesrat aber schon in seiner Antwort auf den GPDel-Bericht zerstreut: Staatsschutz sei nicht «mathematisch-exakt», liess er verlauten. Was staatsschutzrelevant sei, hänge auch von den momentanen politischen Bedingungen, gesellschaftlichen Vorstellungen und der Bedrohungslage ab.

Der Bundesrat schloss daher nicht aus, dass auch unbescholtene Bürger in der ISIS-Datenbank registriert werden. Ob die GPDel mit der Umsetzung ihrer Empfehlung zufrieden ist, war am Freitag vorerst nicht zu erfahren.

Ausländer in Datenbank

In ihrem Bericht hatte sie auch das präventive Fahndungsprogramm «Fotopass» kritisiert. Damit waren während Jahrzehnten Personen aus bestimmten Ländern an der Grenze automatisch vom Staatsschutz in der ISIS-Datenbank erfasst worden. Auf Empfehlung der GPDel wurde «Fotopass» eingestellt.

bert (Quelle: sda)

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