Alt-Kanzler Helmut Schmidt warnt vor Scheitern der EU

Altkanzler Helmut Schmidt und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnten zum Auftakt des Parteitages am Sonntag vor einem Scheitern der EU und einer gefährlichen Isolation Deutschlands. Zudem beschloss die Partei einen Neuanlauf für ein NPD-Verbot und mehr Mitsprache für die knapp 500'000 Parteimitglieder.

"In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht", sagte der 92 Jahre alte Schmidt.

Er erinnerte an die lange kriegerische Geschichte des Kontinents und den von ihm auch mitgestalteten Integrationsprozess und entwarf eine grosse europapolitische Vision von mehr Europa - an Stelle eines Rückfalls in Nationalismus. Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, als Lehrmeister in Europa aufzutreten und damit Europas Einigungsprozess zu gefährden.

"Leichtfertiges Geschwätz"

Befürchtungen über einen drohenden Zusammenbruch des Euro bezeichnete er als gefährlich. "Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche Krise des Euro ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern."

Steinmeier sagte, auf alle wichtigen Fragen und Herausforderungen habe die Regierung keine Antwort: "Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten." Er forderte einen eigenen Europäischen Währungsfonds - an einer gemeinsamen Haftung in der Eurokrise führe auch wegen Merkels Zaudern kein Weg mehr vorbei.

Steinmeier gilt wie Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Herausforderer Merkels bei der Bundestagswahl 2013 - entschieden werden soll die Kandidatur aber erst in etwa einem Jahr.

Bei seinem umjubelten ersten Auftritt an einem Parteitag seit 13 Jahren warnte Schmidt in seiner rund 45-minütigen Rede vor einer "selbstverschuldeten Marginalisierung", die Europa im Vergleich zu anderen Regionen zurückwerfen könne.

Politikern von Union und FDP warf Schmidt "schädliche deutschnationale Kraftmeierei" vor. Dazu gehörten Aussagen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte er mit Blick auf Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=519686

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