Sonntag, 4. Dezember 2011 / 10:35:24
Session im Zeichen der Bundesratswahlen
Bern - Vor der ersten Session der neuen Legislatur richten sich alle Augen auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember. Auf dem Programm stehen aber auch wichtige Sachgeschäfte, darunter Massnahmen zur Sanierung der Invalidenversicherung.
Obwohl der St. Galler Politiker Paul Rechsteiner nach seiner überraschenden Wahl künftig im Ständerat politisieren wird, darf er als Alterspräsident die neue Legislatur im Nationalrat eröffnen. Denn in der kleinen Kammer wird er erst am 12. Dezember vereidigt.
Nach dem Alterspräsidenten darf der 24-jährige Walliser SP-Vertreter Mathias Reynard als jüngstes Ratsmitglied einige Worte an den Nationalrat richten. Darauf folgt die Vereidigung der Ratsmitglieder und die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten.
Showdown in der zweiten Woche
Das Amt des höchsten Schweizers fällt an den Thurgauer SVP-Vertreter und Bauernpräsidenten Hansjörg Walter, im Ständerat übernimmt mit Hans Altherr aus Appenzell Ausserrhoden die FDP das Zepter. Die neuen Ratspräsidenten werden am Mittwochnachmittag in ihren Heimatkantonen feierlich empfangen.
Eine Woche später - am Mittwoch der zweiten Sessionswoche - hat das Taktieren und Spekulieren ein Ende: Um 8 Uhr tritt die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesrates zusammen. Spätestens am Mittag dürfte klar sein, ob und auf wessen Kosten die SVP einen zweiten Bundesratssitz erobert hat und wer die Nachfolge von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey antritt.
Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit. So müssen die Räte wie in jeder Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr verabschieden. Der Bundesrat möchte Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 64,1 Milliarden Franken budgetieren.
Neue Chance für Bonussteuer
Bei manchen Geschäften aus der letzten Legislatur könnte sich das Blatt nach den Wahlen wenden, etwa bei der Abzockerinitiative. Hier konnten sich National- und Ständerat bisher nicht einigen, ob der Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer angereichert werden soll.
Zu den aus der alten Legislatur geerbten Vorlagen gehört auch die Revision des CO2-Gesetzes. Hier geht es noch um die Frage, ob die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie gelockert werden sollen.
Umstrittenes neues IV-Rentensystem
Bei anderen Geschäften können die Räte am Anfang beginnen, etwa beim zweiten Teil der 6. IV-Revision. Der Ständerat wird das Dossier in der dritten Sessionswoche in Angriff nehmen. Es geht um eine Änderung des Rentensystems, die zur Kürzung laufender Renten führen würde.
Der Nationalrat beugt sich seinerseits erstmals über das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf den Strassen. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Kinder künftig von Gesetzes wegen einen Velohelm tragen müssen.
Zu reden geben wird in der Wintersession ferner die Streumunition: Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat sich gegen die Ratifikation eines Abkommens zum Verbot dieser Munition ausgesprochen, weil sie nicht möchte, dass die Schweizer Armee ihre Bestände vernichten muss.
asu (Quelle: sda)
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