Zensur im Internet während Wahl in Russland

In dem flächenmässig grössten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren rund 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

Regierungsgegner wie der nicht zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der «schmutzigsten Wahl» seit dem Ende der Sowjetunion. Über Stunden waren am Wahltag mehrere populäre kremlkritische Internetseiten blockiert.

Grund war vermutlich eine Cyberattacke. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland. Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit.

In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitri Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei erwartet einen haushohen Sieg.

Manipulationsvorwürfe

Kremlkritiker werfen der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Manipulationen in grossem Stil vor. Nach Angaben der gemässigten Oppositionspartei Jabloko wurden Wähler in Scharen in die Wahllokale gefahren, um in so bezeichneten «Karussells» illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen.

Das Innenministerium sprach von zahlreichen Verstössen, die überprüft würden. Ohne Nennung von Parteinamen war auch die Rede von einzelnen Versuchen, Wählerstimmen zu kaufen.

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hatte im Vorfeld über extremen Druck von Behörden geklagt. Zudem hätten sich Arbeitgeber von Beschäftigten schriftlich versichern lassen, dass diese für die Putin-Partei stimmen.

Landesweit waren 330'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte von «grosser Nervosität» in der Putin-Partei berichtet, die um ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Duma fürchten muss.

Regierungsgegner haben noch für den Wahltag in Moskau und anderen Städten Protesten gegen den aus ihrer Sicht «undemokratischen Urnengang» angekündigt. Wahlkommissionschef Tschurow hatte dies zurückgewiesen und die Abstimmung als «kristallklar und sauber» bezeichnet.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=519652

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