Clinton und Westerwelle kritisieren Russland-Wahl

«Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation», sagte Clinton bei dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Auch Westerwelle forderte Russland auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. An dem OSZE-Treffen nimmt auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey teil.

In Russland hatte die Partei Geeintes Russland (Edinaja Rossija) von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ebenfalls anwesende russische Aussenminister Sergej Lawrow äusserte sich nicht zum Wahlergebnis.

«Vertrauen in Behörden infrage gestellt»

Später sagte Clinton, die Versuche, die Arbeit von unabhängigen Beobachtern bei der Wahl in Russland zu behindern, hätten das allgemeine Vertrauen in die Behörden infrage gestellt.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin nach Angaben der Agentur Interfax.

Der Politologe Igor Borissow vom Kreml-nahen Russischen Öffentlichen Institut für Wahlrecht warf Clinton vor, sie wolle einen Keil in die russisch-amerikanischen Beziehungen treiben.

«Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter aus Russland mit Sorge zur Kenntnis genommen», sagte Westerwelle laut Redemanuskript. Die Berichte «zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat».

Westerwelle forderte die OSZE zudem zu einem besseren Krisenmanagement auf. Die Organisation müsse in der Lage sein, Konflikte effektiver zu handhaben.

«Entscheidend ist es, die Reaktionszeiten auf Krisen zu verbessern und unsere Interventionsfähigkeiten zu stärken», sagte Westerwelle. Das Treffen in Vilnius solle die OSZE bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen schlagkräftiger machen.

fest (Quelle: sda)

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