Sonntag, 4. Dezember 2011 / 08:33:16
SP sichert Widmer-Schlumpf Unterstützung zu
Zürich - Anderthalb Wochen vor den Bundesratswahlen stellt sich die SP hinter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Parteipräsident Christian Levrat fordert von der SVP eine klare Aussage, ob sei einen FDP-Sitz angreift. Diese bündelt die Kräfte für den Angriff auf Widmer-Schlumpf.
Der Wahlgang für die Finanzministerin von der BDP sei die Nagelprobe für die Konkordanz, hier entscheide sich die Frage nach der Zukunft der Schweiz, sagte SVP-Präsident Toni Brunner in der Zeitung «Der Sonntag». «Wir gehen davon aus, dass wir beim Kampf gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht scheitern werden». «Falls doch, hätte das Parlament die Konkordanz willentlich gebrochen.»
Für die SVP wäre dies eine neue Ausgangslage, die Partei würde einen Unterbruch der Wahlen beantragen. Wenn man der SVP den zweite Sitz jetzt nicht gebe, sei dies ein bewusster Entscheid gegen die Partei.
SVP setzt auf die FDP
Brunner hofft auch, dass die SP in Sachen Konkordanz mitzieht. Die SP sei diejenige Partei, die auf das Konkordanz-System besonders angewiesen sei.
Bei ihrem Kampf um einen zweiten Sitz setzt die SVP laut Brunner auf ein Mitziehen der FDP. Dies sei auch im Interesse der Freisinnigen.
Auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler plädiert in der «NZZ am Sonntag» für ein enges Zusammengehen mit der FDP. Leider werde enttäusche die FDP aber immer wieder, etwa zuletzt bei den St. Galler Ständeratswahlen, wo die FDP-Wählerschaft grösstenteils gegen Toni Brunner gestimmt habe.
SP-Levrat: FDP soll Sitz abgeben
Alles andere als die Allianz mit den Freisinnigen fordert SP-Präsident Christian Levrat von der SVP. Sie solle jetzt eine klare Aussage machen, ob sie einen Sitz der FDP angreift, sagte Levrat in Interviews mit «SonntagsZeitung» und «Zentralschweiz am Sonntag».
Zwei Sitze für die SP, zwei für die Mitte um die CVP und drei für FDP und SVP seien angemessen. FDP und SVP hätten die Wahlen verloren, im Parlament keine Mehrheit und damit auch keine im Bundesrat. Das sei keine neue Zauberformel, sondern trage der Konkordanz Rechnung.
Zudem kündigte Levrat an, die Parteileitung werde der Fraktion am Dienstag die Unterstützung Widmer-Schlumpfs beantragen. Sie verfüge über einen guten Leistungsausweis.
Annäherungsversuche zwischen CVP und BDP
BDP und CVP wollen sich ihre beiden Bundesratssitze erhalten. Sie führen Verhandlungen über eine Form der Zusammenarbeit, wie BDP-Präsident Hans Grunder Berichte in den Zeitungen «Der Sonntag» und «NZZ am Sonntag» bestätigte.
Über Details liess er sich nicht aus. die Verhandlungen seien aber auf der Zielgeraden. Informieren wollen die beiden Parteien am Montag.
asu (Quelle: sda)
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