Belgien einigt sich auf Sparhaushalt

König Albert II. beauftragte den designierten Premierminister Elio Di Rupo am Samstag damit, «so rasch wie möglich» eine neue Regierung zu bilden. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung - ein Weltrekord.

Die Regierungsbildung könnte in den nächsten Tagen geschehen, sagte die sozialistische Vizepremierministerin Laurette Onkelinx. Am Verhandlungstisch sitzen neben den Sozialisten auch Liberale und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes - dies sind Flandern und die Wallonie. Sie gelten als die künftigen Koalitionspartner.

Flämische Nationalisten draussen

Nicht beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei den Wahlen vom Juni unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte als Verhandlungsführer mögliche Kompromisse mehrfach blockiert.

Die Einigung sehe Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten vor, teilte Di Rupo mit. Das Budget erfüllt nach seinen Worten die Anforderungen der Europäischen Union: «Der Haushaltsplan wird das Defizit 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken», sagte der frankophone Sozialdemokrat Di Rupo. Erlaubt sind in der EU drei Prozent.

2015 soll der Haushalt gemäss den Plänen ausgeglichen sein. Dazu sollen auch höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und eine Sonderabgabe für hohe Einkommen beitragen.

Druck der Finanzmärkte

Erst unter dem Druck der Finanzmärkte waren die tagelang unterbrochenen Gespräche über das Budget am Freitagabend wieder aufgenommen worden. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note gesenkt und dies unter anderem mit dem politischen Stillstand begründet.

Seit Sommer 2010 verwaltet der zuvor zurückgetretene Premierminister Yves Leterme die Regierungsgeschäfte, doch wichtige Reformen konnten nicht angegangen werden.

König Albert II. liess in einer Stellungnahme des Palastes erklären, er sei über die Einigung sehr erfreut. «Nun hat der König den Verhandlungsführer gebeten, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden», hiess es.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=518524

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