Berlusconi will weiter mitentscheiden

Da seine Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) stärkste Partei im Parlament bleibe, wolle Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden, hiess es am Freitagmorgen aus Regierungskreisen in Rom. Für das Amt des Vizepremiers denke Berlusconi an seinen Staatssekretär Gianni Letta.

Zerstritten bleibt die PdL in der Frage, ob sich die oppositionelle Demokratische Partei (PD) an der neuen Regierung beteiligen soll. Mehrere Spitzenpolitiker des PdL wollen kein Kabinett mit der Linken unterstützen.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, dass sie in Opposition gehen werde, sollte der ehemalige EU-Kommissar Monti zum Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen.

Abstimmung im Senat

Am Freitag stimmt der italienische Senat über ein Massnahmenpaket mit Wirtschaftsreformen ab, zu denen die EU drängt. An der Abstimmung wird sich erstmals Monti beteiligen, der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden ist.

Dies wurde in Rom als Signal gewertet, dass Napolitano Monti mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti war am Donnerstagabend vom Staatsoberhaupt empfangen worden.

Das Massnahmenpaket mit den Wirtschaftsreformen sollte am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Berlusconi hat zugesagt, nach der Verabschiedung des Reformpakets zurückzutreten. Dies würde den Weg frei machen für Napolitano, offiziell Konsultationen für die Bildung einer Notstandsregierung zu beginnen.

bert (Quelle: sda)

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