Mittwoch, 2. November 2011 / 12:26:00
Steuererhöhung in Luzern
Luzern - Der Kanton Luzern muss 2012 seinen Steuerfuss erhöhen. Der Regierungsrat begründet die Massnahme mit dem Wegfall von Nationalbank-Zahlungen.
Die Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten soll 56 Millionen Franken in die Staatskasse spülen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete die Steuererhöhung als Ultima Ratio. Spätestens 2015 solle der Steuerfuss wieder gesenkt werden.
Die Steuererhöhung muss noch vom Parlament genehmigt werden. Sie beendet eine längere Phase von tariflichen und Steuerfusssenkungen. Vor zehn Jahren hatte der Kanton noch einen Steuerfuss von 1,9 Einheiten.
Das vorgelegte Budget schliesst bei einem Aufwand von 2,609 (2011: 2,516) Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 23,0 (24,4) Millionen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 146,1 (181,7) Millionen. Diese kann Luzern aus eigener Kraft finanzieren.
Fehlbetrag von 47,5 Mio.
Luzern rechnet in seinem Voranschlag mit einem Ausfall von drei Fünfteln der Nationalbankausschüttung oder 47,5 Mio. Franken. Zudem erhält Luzern 16,7 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich ausbezahlt als erwartet.
Diese Ausfälle liessen sich auf die Schnelle nicht einsparen, sagte Schwerzmann. Er verwies darauf, dass beim Budgetieren der Voranschlag bereits um 69,3 Mio. verbessert worden sei. Ohne Steuererhöhung könne Luzern 2012 die Ausgaben- und Schuldenbremse nicht einhalten, sagte der Finanzdirektor.
Gewappnet ist Luzern gemäss Schwerzmann für den Fall, dass die Nationalbankausschüttung ganz ausfällt. Das Budget würde gerade noch knapp die Vorgaben der Ausgaben- und Schuldenbremse respektieren.
bert (Quelle: sda)
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